US-Wahlkampf: Harris hält ihren Rivalen Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten

Pallade Veneta - US-Wahlkampf: Harris hält ihren Rivalen Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten

POLITIK 24.10.2024

US-Wahlkampf: Harris hält ihren Rivalen Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten / Foto: CHARLY TRIBALLEAU - AFP

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hält ihren republikanischen Rivalen Donald Trump nach eigenen Angaben für einen Faschisten. Auf die Frage des CNN-Moderatoren Anderson Cooper, ob sie denke, dass der frühere US-Präsident ein Faschist sei, antwortete Harris am Mittwoch: "Ja, das tue ich. Und ich glaube auch, dass den Menschen vertraut werden sollten, die ihn in dieser Sache am besten kennen."

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Zuvor hatte ein Interview des früheren Stabschef von Trump in den USA für Furore gesorgt: Der Republikaner sei ein Politiker, welcher "der allgemeinen Definition von Faschisten" entspricht, sagte Trumps Ex-Stabschef John Kelly der "New York Times". Kelly bestätigte auch frühere Berichte, dass sich Trump mehrfach positiv über Adolf Hitler geäußert habe.

Zahlreiche frühere Regierungsmitarbeiter aus Trumps Amtszeit hätten "ausdrücklich gesagt, dass er die Verfassung der Vereinigten Staaten verachtet", sagte die amtierende US-Vizepräsidentin in der Fragerunde mit Wählern im TV-Sender CNN weiter. "Sie haben gesagt, dass er nie wieder als Präsident der Vereinigten Staaten dienen sollte."

B.Fortunato--PV

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien

Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.