EU-Parlament kürt Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte

Pallade Veneta - EU-Parlament kürt Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte

POLITIK 24.10.2024

EU-Parlament kürt Preisträger des Sacharow-Preises für Menschenrechte / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Das Europaparlament kürt am Donnerstag den oder die diesjährigen Preisträger des Sacharow-Preises für Demokratie und Menschenrechte. Die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die Chefs der Fraktionen Parlament entscheiden in Straßburg, wer den Preis am 18. Dezember erhält: Venezolanische Oppositionspolitiker, Friedensaktivistinnen aus Israel und den Palästinensergebieten oder ein aserbaidschanischer Wissenschaftler, der sich gegen Korruption in seinem Land einsetzt.

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María Corina Machado sowie Edmundo González Urrutia stehen stellvertretend für die venezolanische Opposition auf der Shortlist. Die Organisationen "Women Wage Peace" (Frauen streben nach Frieden) und "Women of the Sun" (Frauen der Sonne) sind im Rennen, weil sie sich für eine Versöhnung zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen. Der aserbaidschanische Wissenschaftler Gubad Ibadoghlu steht nach Kritik an der Öl- und Gasindustrie in seinem Land unter Hausarrest.

J.Lubrano--PV

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien

Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.