Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf

Pallade Veneta - Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf

POLITIK 24.10.2024

Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf / Foto: Sajjad HUSSAIN - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Indien auf. Am Freitag finden in der Hauptstadt Neu Delhi die siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen statt. Ziel ist der weitere Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Scholz wird dabei am Freitag zum Auftakt den indischen Regierungschef Narendra Modi treffen. Beide nehmen dann an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil. Es folgt eine Plenarsitzung der Regierungskonsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Regierungen.

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An diesen nehmen von deutscher Seite auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) teil. Scholz besucht zum Abschluss der Visite am Samstag noch in der Hafenstadt Vasco da Gama im Bundesstaat Goa zwei deutsche Marine-Schiffe, die derzeit in der Region unterwegs sind.

I.Saccomanno--PV

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien

Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.