International besetzte Konferenz in Paris berät über Hilfe für den Libanon

Pallade Veneta - International besetzte Konferenz in Paris berät über Hilfe für den Libanon

POLITIK 24.10.2024

International besetzte Konferenz in Paris berät über Hilfe für den Libanon / Foto: Olympia DE MAISMONT - AFP

In der französischen Hauptstadt Paris findet am Donnerstag eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon statt. Nach Angaben des französischen Außenministeriums werden Vertreter aus 70 Staaten sowie von 15 internationalen Organisationen erwartet. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Der Iran und Israel werden bei dem Treffen allerdings nicht vertreten sein. Auch US-Außenminister Antony Blinken wird nicht nach Paris reisen.

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Ziel der Konferenz ist laut der französischen Regierung die Bereitstellung der von den Vereinten Nationen geforderten 400 Millionen Dollar (371 Millionen Euro) für die Vertriebenen im Libanon. Durch den anhaltenden Konflikt zwischen der israelischen Armee und pro-iranischen Hisbollah-Miliz wurden UN-Angaben zufolge fast 700.000 Menschen vertrieben.

S.Urciuoli--PV

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien

Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.