Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber

Pallade Veneta - Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber

POLITIK 24.10.2024

Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber verteidigt. Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren so viele Menschen aufgenommen, "dass wir die Grenze der Integrationsfähigkeit mehr als erreicht haben, oder sie ist überschritten", sagte Kretschmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". In den kommenden Jahren müsse daher "über deutlich niedrigere Zahlen" gesprochen werden.

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Kretschmer verwies darauf, dass Deutschland allein rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen habe. Auch in diesem Jahr würden es wieder 200.000 Asylsuchende sein.

Die von ihm auch wiederholt nach unten korrigierte Obergrenze sei "keine statische Zahl", sagte Kretschmer. Es müsse um "eine niedrige zweistellige Zahl in den Zehntausendern" gehen. Kretschmer hatte zuletzt eine Zahl von etwa 30.000 genannt.

Deutschland werde immer Menschen Schutz geben. "Aber wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns kommt und es muss sich auch daran abbilden, was wir leisten können", sagte der CDU-Politiker, der gerade den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) übernommen hat.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten bis Freitag auf ihrer Jahrestagung in Leipzig unter anderem über die Migrationspolitik. Kretschmer zeigte sich optimistisch, "dass wir am Ende mit konkreten Vorschlägen an die Öffentlichkeit treten".

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warf der Union derweil eine Fixierung auf eine Obergrenze in der Migrationdebatte vor. "Ob es um Wirtschaft geht oder um den Rundfunk, um Sicherheit oder was auch immer: Die Antwort soll immer eine Migrationsobergrenze sein", sagte die SPD-Politikerin dem Magazin "Stern". "Das wird den Problemen in Deutschland nicht gerecht."

F.Dodaro--PV

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