Putin nennt Vorstellung einer russischen Niederlage "illusorisch"

Pallade Veneta - Putin nennt Vorstellung einer russischen Niederlage "illusorisch"

POLITIK 24.10.2024

Putin nennt Vorstellung einer russischen Niederlage "illusorisch" / Foto: MAXIM SHIPENKOV - POOL/AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem Treffen mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag vor "illusorischen" Versuchen gewarnt, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen. Russlands Gegner würden "ihr Ziel nicht verheimlichen, unserem Land eine strategische Niederlage zufügen" zu wollen, sagte Putin am letzten Tag des Gipfeltreffens der sogenannten Brics-Staaten im russischen Kasan. Dabei handele es sich um "illusorische Berechnungen", die "nur von denjenigen gemacht werden können, die Russlands Geschichte nicht kennen", fügte er hinzu.

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Putin will sich am Donnerstag zum ersten Mal seit April 2022 mit Guterres treffen, um über den Konflikt in der Ukraine zu sprechen. Einige seiner Verbündeten aus der Brics-Gruppe haben den russischen Präsidenten aufgefordert, den Konflikt zu beenden, der mit einer russischen Militäroffensive im Februar 2022 begann. Guterres hat Russlands Vorgehen in der Ukraine wiederholt kritisiert.

Am letzten Tag des Brics-Gipfels, dessen Namen auf die Gründungsmitglieder Brasilien, Russland, Indien und China sowie auf das 2010 hinzugekommene Südafrika zurückgeht, warnte der chinesische Präsident Xi Jinping vor "ernsten Herausforderungen" weltweit. Er forderte die Mitglieder auf, eine "stabilisierende Kraft für Frieden" zu sein und "Lösungen für Krisenherde" zu finden, "die sowohl die Symptome als auch die eigentlichen Ursachen angehen". Konkret forderte Xi eine Waffenruhe im Gazastreifen und ein Eindämmung des Konflikts im Libanon.

C.Grillo--PV

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien

Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.