Wirtschaftsverbände fordern "endlich" EU-Handelsabkommen mit Indien

Wetter - Venezia 31°C

Wirtschaftsverbände fordern "endlich" EU-Handelsabkommen mit Indien

POLITIK 24.10.2024

Wirtschaftsverbände fordern "endlich" EU-Handelsabkommen mit Indien / Foto: Sajjad HUSSAIN - AFP

Vor den deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu Delhi haben Wirtschaftsverbände den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem südasiatischen Land gefordert. Indien sei für die exportorientierte europäische Maschinenbauindustrie ein wichtiger Wachstumsmarkt, erklärte der Maschinenbauverband VDMA am Donnerstag. Zahlreiche Mitgliedsunternehmen bauten dort gerade ihre Geschäftsaktivitäten aus und investierten im erheblichen Umfang. Indien sei aber "eines der letzten Hochzollländer im Maschinenbau". Deshalb sei "endlich ein EU-Freihandelsabkommen mit Indien" nötig.

Textgröße ändern:

Die siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen beginnen am Freitag in Neu Delhi; zuvor findet dort die Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft statt. Auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) forderte am Donnerstag "zügig" neue Freihandelsabkommen mit Asien-Pazifik-Staaten wie Indien, Australien, Thailand und Indonesien. Die Region sei ein "vielversprechender Wachstumsmarkt", erklärte der ZVEI.

ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber betonte, wichtig sei, sich bei den Verhandlungen "unbedingt auf den Handel zu fokussieren und diese nicht mit umweltpolitischen und sozialen Auflagen zu überfrachten" Nachhaltigkeits- und Sozialziele sollten als "separate, verbindliche" Ziele behandelt werden. Die EU wolle etwa mit Klimazöllen die hiesige Industrie vor Importen aus weniger klimabewussten Regionen schützen. "Damit verfehlt sie jedoch das Ziel", erklärte Weber. Exportländer würden versuchen, diese Zölle zu umgehen. "Am Ende bleibt hauptsächlich unnötige Bürokratie für die Unternehmen."

Ziel der deutsch-indischen Regierungskonsultationen ist der weitere Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Nach Angaben des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft sind rund 2000 deutsche Unternehmen mit rund 500.000 Arbeitsplätzen in Indien ansässig. Das bilaterale Handelsvolumen sei auf Rekordniveau gewachsen, heißt es aus Regierungskreisen. Die indische Wirtschaft sei offen für Investitionen und Zusammenarbeit, vor allem in den Sektoren Maschinenbau, Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Informationstechnologie, erneuerbare Energien und Wasserstoff.

O.Merendino--PV

Umfrage: Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung der "Rente mit 63"

Im Streit um die "Rente mit 63" hat sich in einer aktuellen Umfrage eine deutliche Mehrheit der Deutschen gegen eine Abschaffung der Frührentenregelung ausgesprochen. Laut einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" lehnen 68 Prozent der Bundesbürger eine Abschaffung der Regelung ab - nur 24 Prozent befürworten sie. Acht Prozent machten keine Angabe.

Klingbeil plant höhere Besteuerung bestimmter Vereine

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will einem Medienbericht zufolge die Steuerfreibeträge für bestimmte Vereine und andere Organisationen deutlich senken. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministerium berichtete am Samstag die "Bild". Statt eines steuerlichen Freibetrags von 5000 Euro soll es demnach ab 2027 eine Freigrenze von 1000 Euro geben. Einkommen bis zu dieser Grenze würde steuerfrei bleiben, bei Gewinnen darüber hinaus, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.

Netanjahu lehnt von Trump unterstützten 15-Punkte-Plan für Gazastreifen weiter ab

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Ablehnung des von US-Präsident Donald Trump unterstützten Plans zur Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen bekräftigt. Bereits vergangene Woche hatte Netanjahu den Plan kritisiert, nun wurde er deutlicher: "Israel lehnt den 15-Punkte-Plan ab", sagte er am Sonntag. Die israelische Armee werde erst dann aus dem Gazastreifen abziehen, wenn die dort herrschende Hamas "wirklich" entwaffnet sei.

Damaskus meldet Grundsatzeinigung mit Moskau zu Nutzung russischer Stützpunkte in Syrien

Für die beiden verbliebenen russischen Armeestützpunkte in Syrien gibt es offenbar eine Grundsatzeinigung zur künftigen Nutzung: Russlands einzige Militärbasen im Ausland außerhalb ehemaliger Sowjetstaaten sollen in "gemeinsame Ausbildungszentren" umgewandelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Sonntag unter Berufung auf das Außenministerium in Damaskus meldete. Die zivilen Bereiche sollen unter die Aufsicht der syrischen Behörden fallen. Moskau äußerte sich zunächst nicht zu der bekanntgegeben Einigung.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Wirtschaftsverbände fordern "endlich" EU-Handelsabkommen mit Indien