BGH: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen

Pallade Veneta - BGH: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen

POLITIK 24.10.2024

BGH: Kommunen dürfen online keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Kommunen dürfen in ihren Internetauftritten keine kostenlosen Stellenanzeigen veröffentlichen. Dies ist eine wettbewerbswidrige "geschäftliche Handlung", die zudem gegen das "Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschied. (Az. I ZR 142/23)

Textgröße ändern:

Im Streitfall hatte der niedersächsische Landkreis Grafschaft Bentheim in seinem Onlineportal eine Jobbörse eingerichtet und Arbeitgebern die Möglichkeit zu kostenlosen Stellenanzeigen gegeben. Dagegen klagte der Verlag der örtlichen "Grafschafter Nachrichten", der neben der Tageszeitung auch ein Anzeigenblatt vertreibt.

Wie schon das Oberlandesgericht Oldenburg gab nun auch der BGH der Klage statt. Die Anzeigen seien eine unzulässige "geschäftliche Handlung", mit welcher der Landkreis in Konkurrenz zu privaten Unternehmen trete, hieß es.

Diesen würden so notwendige Einnahmen entgehen, wogegen der Landkreis nicht auf Einnahmen seines Onlineportals angewiesen sei. Daher verstoße das Angebot kostenloser Stellenanzeigen auch gegen das "Gebot der Staatsferne der Presse". Dass die Anzeigen kostenlos seien, ändere daran nichts.

O.Pileggi--PV

Brasilien: Drittplatzierter bei Präsidentschaftswahl unterstützt Bolsonaro

In Brasilien hat der rechtsgerichtete Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro Rückenwind für die bevorstehende Stichwahl von einem unterlegenen Bewerber erhalten: Der Drittplatzierte der ersten Runde, Augusto Cury, kündigte an, ihn zu unterstützen. Seine Unterstützung sei aber "kein Blankoscheck", sagte Cury, der auf drei Prozent der Stimmen gekommen war, am Donnerstag. Der Schriftsteller und Psychiater hatte sich als Kandidat der Mitte präsentiert.

Vor CDU-Klausurtagung: Frei dringt auf klaren Kurs und "konsequente" Umsetzung von Reformen

Vor der am Sonntag beginnenden Klausurtagung des CDU-Präsidiums hat Fraktionschef Thorsten Frei seine Partei zu einem geschlosseneren Auftreten aufgerufen. "Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir als Gesamtpartei in ihrer ganzen Breite, auch verankert in den Ländern, uns auf eine einheitliche Marschrichtung verständigen und so dann auch gemeinsam voranschreiten", sagte Frei am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".

Schüsse auf Auto mit Kind an Bord: Mann in New York bei ICE-Einsatz verletzt

In New York ist ein Mann während eines Einsatzes der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE angeschossen worden. Die Einsatzkräfte eröffneten nach Behördenangaben am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in der Bronx das Feuer auf das Auto des Mannes, in dem sich auch ein fünfjähriges Kind befand. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani forderte einen Abzug der ICE-Mitarbeiter aus der Stadt.

US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.