Lindner: Vorschläge von Scholz und Habeck zu Wirtschaft nicht abgestimmt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat kritisiert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jüngst Vorschläge zur Industrie- und Wirtschaftsförderung gemacht haben, ohne sich mit ihm abzustimmen. "Wir reden miteinander, aber diese Vorschläge kenne ich nicht. Und das ist für sich genommen ein Problem", sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend im ZDF-"heute journal". Durch ein solches Vorgehen entstehe Unsicherheit in der Wirtschaft.
Habeck hatte am Mittwoch einen "Deutschlandfonds" zur Förderung von Unternehmen mit staatlichen Mitteln vorgeschlagen. Scholz wiederum lud Industrievertreter für kommenden Dienstag ins Kanzleramt.
"50 Prozent der Probleme in der Wirtschaftspolitik, der Zurückhaltung bei den Investitionen und auch der Zurückhaltung beim privaten Konsum" hänge "mit politisch gemachter Unsicherheit" zusammen, sagte Lindner. "Da wird dann einfach in den Raum gestellt, man könnte Hunderte Milliarden Euro Schulden machen, die übrigens die Bürger bezahlen am Ende über die Zinsen", sagte er mit Blick auf Habecks Pläne für eine Investitionsprämie.
Lindner sagte weiter, er habe aber grundsätzlich keine Pläne, die Koalition platzen zu lassen. "Wenn sich alle an den Koalitionsvertrag halten wollen und an seinen Geist, dann habe ich jedenfalls keine Vorsätze, eine Regierungskoalition zu beenden", sagte er im ZDF. Er fügte jedoch hinzu: "Aber klar ist, wenn das, was das Land braucht, dringlicher wird und das, was politisch erreichbar ist, kleiner wird, dann müssen alle sich die Karten legen."
Der FDP-Chef forderte nun Klarheit über den Kurs der Ampel-Koalition in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. "Wir brauchen eine Richtungsentscheidung im Herbst", sagte er am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Mit Blick auf aus seiner Sicht nötige Einsparungen verwies Lindner "auf Subventionen, auf den Staat und seine teure Bürokratie und natürlich auch auf das Bürgergeld und die Kosten, die mit der irregulären Einwanderung nach Deutschland verbunden sind".
Lindner hatte am Donnerstag das Ergebnis der Herbststeuerschätzung verkündet. Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt wird für 2025 mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen gerechnet als vor einem halben Jahr prognostiziert. Der Bund verbuchte zwar ein kleines Plus von rund 700 Millionen Euro - Grund sind aber deutlich gesunkene Finanzabführungen an die EU, die Steuereinnahmen an sich sanken auch beim Bund.
Die Steuerschätzung ist Grundlage für die Schlussverhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag. Er soll nach dem bisherigen Zeitplan Ende November verabschiedet werden.
Lindner hatte am Donnerstag gesagt, es bestehe "Handlungsbedarf" in Höhe eines "einstelligen Milliarden-Euro-Betrags", der zur Finanzierung des Budgets gefunden werden müsse. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen, der Betrag liege aber "näher bei zehn als bei eins".
O.Pileggi--PV
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