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Taubira Siegerin bei inoffizieller Online-Vorwahl der französischen Linken

POLITIK 30.01.2022

Taubira Siegerin bei inoffizieller Online-Vorwahl der französischen Linken

Aus der inoffiziellen Vorwahl der Linken in Frankreich ist die ehemalige Justizministerin Christiane Taubira als Siegerin hervorgegangen. Sie unterstützte als Einzige die Bürgerinitiative, die die am Sonntag beendete Online-Abstimmung über die linken Präsidentschaftskandidaten organisiert hatte. Vier der fünf aussichtsreichsten linken Präsidentschaftskandidaten lehnten die Initiative ab.

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In der Bewertung lag Taubira vor dem Grünen Yannick Jadot, dem Linken Jean-Luc Mélenchon und der sozialistischen Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo sowie dem Europaabgeordneten Pierre Larrouturou. Taubira bedankte sich am Sonntagabend für das Vertrauen und sprach sich für eine "vereinigte Linke" aus.

Für die Abstimmung hatten sich nach Angaben der Organisatoren 467.000 Wähler registriert. Das Votum fand von Donnerstag bis Sonntag statt.

Nach den bisherigen Umfragen hat keiner der linken Kandidaten eine Chance, in die Stichwahl bei der Präsidentschaftswahl im April gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron zu kommen. Macron hat seine Kandidatur noch immer nicht offiziell erklärt, lässt aber keinen Zweifel daran, dass er antreten will. Hinter ihm liegen in den Umfragen derzeit drei rechte Kandidaten: die konservative Valérie Pécresse, Rechtspopulistin Marine Le Pen und der rechtsextreme Eric Zemmour.

H.Lagomarsino--PV

Streit um Weltkriegsvergangenheit belastet Verhältnis zwischen Kiew und Warschau

Ein Streit um die Weltkriegs-Vergangenheit belastet das Verhältnis zwischen der Ukraine und dem mit ihr verbündeten Nachbarland Polen. Nach der Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gaben am Wochenende mehrere führende ukrainische Politiker aus Solidarität ihre eigenen polnischen Auszeichnungen zurück. Der ukrainische Präsidentenberater Kyrylo Budanow bezeichnete die Aberkennung als "Geschenk für den Moskauer Aggressor".

Innenministerium weitet Abschiebungen nach Afghanistan in Absprache mit Taliban aus

In Absprache mit der radikalislamischen Taliban-Regierung in Kabul weitet die Bundesregierung die Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat aus. Künftig seien drei Charterflüge pro Monat für derartige Abschiebungen möglich, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Darüber hinaus seien "jederzeit" auch Einzelrückführungen über Linienflüge nach Afghanistan möglich.

Russische Behörden: Vier Tote durch ukrainische Angriffen auf die Krim

Bei ukrainischen Angriffen auf die von Russland besetzte Halbinsel Krim sind nach Angaben der russischen Behörden vier Menschen getötet worden. Bei den Angriffen wurden 28 weitere Menschen verletzt, wie der von Moskau eingesetzte Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, am Sonntag mitteilte. Auf der Krim wurde im Anschluss der Verkauf von Treibstoff eingestellt.

Pantisano: Werde alles für Widerstand gegen Rentenkürzungen tun

Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano hat entschiedenen Widerstand gegen die bekannt gewordenen Empfehlungen der Rentenkommission angekündigt. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission "Friedrich Merz' feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten", sagte er am Sonntag beim Parteitag in Potsdam. Gemeinsam mit Ko-Chefin Ines Schwerdtner werde er "alles dafür tun, dass wir hier den Widerstand organisieren".

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