Pallade Veneta - Migrationspolitik: Ministerpräsidenten fordern weiterführende Maßnahmen

Die Länder forderten die Bundesregierung erneut auf, konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember vorzulegen. Einen entsprechenden Beschluss hatten die Länder im Juni mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefasst.

Zudem soll die Zuständigkeit von Überstellungen von Asylbewerbern in andere europäische Länder nach dem Willen der Länderchefs künftig zentral beim Bund liegen und nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Ländern. Dies betriff Menschen, für deren Asylverfahren nach der sogenannte Dublin-III-Verordnung andere europäische Länder zuständig sind.

Überstellungen sollten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) oder eine entsprechende Bundesbehörde organisiert und vorgenommen werden, wie es in dem Beschluss heißt. Der Bund solle dazu Bundesausreisezentren errichten.

Die Länder bekräftigten ihre Forderung nach einer flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Ferner verständigten sie sich in Leipzig auf eine Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen und fordern weitere Abschiebungen insbesondere von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. Auch die Rückführungen in die Türkei, die seit mehreren Jahren zu den drei zugangsstärksten Herkunftsländern von irregulärer Migration gehöre, müssten ausgeweitet werden.

Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der derzeit den MPK-Vorsitz hat, sprach von "guten Vorschlägen". "Wir müssen bei der Migration zu Ordnung und Steuerung kommen, wir müssen auch zur Reduzierung kommen", sagte Kretschmer. Darüber bestehe Einigkeit. In etlichen Punkte lägen die Erwartungen aber "auseinander".

Die Regierungschefs der unionsgeführten Länder hatten im Vorfeld deutlich härtere Maßnahmen zur Reduzierung der Migration gefordert, darunter Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Auch mit Forderungen nach einer Obergrenze für die jährliche Zuwanderung konnte sich die Union nicht durchsetzen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt aber weiter auf eine "klare Wende in der Migrationspolitik", wozu auch Zurückweisungen an der Grenze zählten. "Die Migration wächst uns über den Kopf", erklärte er. Das jetzige System funktioniere nicht und müsste geändert werden.

"Die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland ist nach wie vor zu hoch", erklärte auch Hessens Regierungschef Boris Rhein. "Deshalb müssen die Zahlen runter."

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach in Leipzig von Versuchen, in Wahlkampfzeiten "weiter zu polarisieren". Er verwies auf den europäischen und rechtlichen Rahmen, der beispielsweise keine Zurückweisungen erlaube.

F.Amato--PV