Richtungsentscheidung zwischen EU und Moskau bei Parlamentswahl in Georgien

Pallade Veneta - Richtungsentscheidung zwischen EU und Moskau bei Parlamentswahl in Georgien

POLITIK 26.10.2024

Richtungsentscheidung zwischen EU und Moskau bei Parlamentswahl in Georgien / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP

Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien steht eine Richtungsentscheidung an: Die Georgier sollen sich zwischen dem pro-europäischen Oppositionsbündnis und der pro-russischen Regierungspartei Georgischer Traum entscheiden. Umfragen zufolge hat die Opposition gute Chancen auf einen Wahlsieg. Die Regierungspartei aber will die absolute Mehrheit im Parlament erringen, um die pro-westliche Opposition per Verfassung verbieten zu können.

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In Georgien war es dieses Jahr zu Massenprotesten gegen ein Gesetz der Regierung gegen angebliche "ausländische Einflussnahme" gekommen. Es ähnelt der russischen Gesetzgebung gegen "ausländische Agenten", die der Unterdrückung Oppositioneller dient. Brüssel fror daraufhin den EU-Beitrittsprozess mit Georgien ein und die USA verhängten Sanktionen. Anfang des Monats sorgte ein weiteres Gesetz, das die Rechte der LGBTQ-Minderheit einschränkt, für weitere Spannungen.

H.Lagomarsino--PV

Papst fordert humanitäre Korridore im Sudan

Papst Leo XIV. hat die Einrichtung humanitärer Korridore für Zivilisten im Bürgerkrieg im Sudan gefordert. "Mit Sorge verfolge ich weiter die tragische Situation im Sudan, vor allem in der Stadt Al-Obeid", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag. In der Stadt hatte es in den vergangenen Wochen heftige Drohnenangriffe gegeben. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat angesichts einer sich abzeichnenden "Katastrophe" dort eine "rote Alarmstufe" ausgerufen.

Iran bekräftigt harte Haltung in Streit um Straße von Hormus

Der Iran hat seine harte Haltung im Streit um die Straße von Hormus bekräftigt. Die Blockade der strategisch wichtigen Meerenge werde so lange fortgesetzt, "bis der Feind alle unsere Bedingungen erfüllt", sagte der Sprecher der iranischen Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, am Sonntag nach Angaben des Staatsfernsehens. "Die Meerenge ist für uns derzeit ein Kriegsschauplatz und nicht nur eine Wasserstraße."

Iran stellt harte Bedingungen für Öffnung der Straße von Hormus

Inmitten der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs hat Teheran harte Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Außenminister Abbas Araghtschi forderte am Samstag unter anderem "Entschädigungen" für Verstöße der USA gegen das im Juni besiegelte Rahmenabkommen zwischen Teheran und Washington. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Mohammad Bagher Solghadr, legte eine ganze Liste an Bedingungen für ein Ende der Blockade der strategisch wichtigen Meerenge vor.

Zwei Bombenanschläge in Kolumbien an erstem Tag im Amt des neuen Präsidenten Espriella

In Kolumbien sind am ersten Tag im Amt des neuen rechtsgerichteten Präsidenten Abelardo de la Espriella zwei Bombenanschläge verübt worden. Bei den Anschlägen in verschiedenen Teilen des Landes wurde am Samstag mindestens ein Polizist getötet, wie die Armee mitteilte. Weitere Menschen seien verletzt worden.