Pallade Veneta - Opposition in Georgien reklamiert Wahlsieg

Pallade Veneta - Opposition in Georgien reklamiert Wahlsieg - Jedoch konkurrierende Umfragen

Opposition in Georgien reklamiert Wahlsieg - Jedoch konkurrierende Umfragen

POLITIK 26.10.2024

Opposition in Georgien reklamiert Wahlsieg - Jedoch konkurrierende Umfragen / Foto: Vano SHLAMOV - AFP

Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die Opposition den Sieg für sich reklamiert. "Das georgische Volk und Europa haben gewonnen", sagte eine der Spitzenpolitikerinnen der größten Oppositionspartei UNM, Tina Bokutschawa, am Samstagabend. Laut einer Nachwahlbefragung, die von einem der Opposition nahestehenden Sender veröffentlicht wurde, kam das Bündnis aus vier EU-freundlichen Oppositionsparteien auf 51,9 Prozent. Allerdings meldete wenig später ein regierungsfreundlicher Fernsehsender, die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum habe gesiegt.

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Laut der von dem oppositionsnahen Sender veröffentlichten Umfrage kam Georgischer Traum nur auf 40,9 Prozent der Stimmen. Dagegen vermeldete der regierungsfreundliche Sender Imedi unter Berufung auf eine konkurrierende Nachwahlbefragung einen klaren Sieg von Georgischer Traum mit 56,1 Prozent. Dieser Umfrage zufolge landete das Oppositionsbündnis nur bei 35,2 Prozent.

Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili sprach gleichwohl ebenfalls von einem Sieg der Opposition. "Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent, trotz der Versuche, die Wahl zu manipulieren", sagte sie. Die Wahl in Georgien gilt als richtungsweisend für die Zukunft des Kaukasuslandes mit seinen rund vier Millionen Einwohnern.

Am Wahltag war es nach Angaben Surabischwilis zu Gewalt gekommen. "Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen", erklärte die Staatschefin in Onlinediensten. Zuvor waren in Onlinenetzwerken Videos verbreitet worden, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.

B.Fortunato--PV

US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.