Teilergebnisse: Moskau-freundliche Regierungspartei Georgiens bei Wahl vorn

Pallade Veneta - Teilergebnisse: Moskau-freundliche Regierungspartei Georgiens bei Wahl vorn

POLITIK 26.10.2024

Teilergebnisse: Moskau-freundliche Regierungspartei Georgiens bei Wahl vorn / Foto: Giorgi ARJEVANIDZE - AFP

Bei der Parlamentswahl in Georgien liegt laut offiziellen Teilergebnissen die Moskau-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum deutlich vorn. Die Wahlkommission teilte am Samstagabend mit, dass nach Auszählung der Stimmen in 70 Prozent der Wahlbezirke Georgischer Traum bei 53 Prozent liege, das pro-europäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent. Allerdings hatte das Oppositionsbündnis kurz zuvor den Wahlsieg für sich reklamiert; auch die pro-westliche Präsidentin Salome Surabischwili sprach von einem Sieg der Opposition.

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Der Exekutivsekretär von Georgischer Traum, Mamuka Mdinaradze, sagte hingegen nach Veröffentlichung der offiziellen Teilergebnisse, seine Partei habe sich eine "solide Mehrheit" im neuen Parlament gesichert.

Vor der Veröffentlichung der ersten offiziellen Teilergebnisse hatten gegensätzliche Nachwahlbefragungen sowohl einen Vorsprung der pro-europäischen Opposition als auch von Georgischer Traum ausgewiesen. Die Wahl in Georgien gilt als richtungsweisend für die Zukunft des Kaukasuslandes mit seinen rund vier Millionen Einwohnern.

Am Wahltag war es nach Angaben Surabischwilis zu Gewalt gekommen. "Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen", erklärte die Staatschefin in Onlinediensten. Zuvor waren in Onlinenetzwerken Videos verbreitet worden, wonach es an mehreren Wahllokalen zu gewaltsamen Konfrontationen kam.

Zudem war die Wahl von Vorwürfen der Wahlmanipulation und Einschüchterung gegenüber Wählern überschattet. Die wahlbeobachtende Vereinigung junger Anwälte etwa berichtete von "erheblichen Wahlverstößen". Die Oppositionsparteien teilten zudem Aufnahmen von offenbar verstopften Wahlurnen im südöstlichen Dorf Sadachlo.

J.Lubrano--PV

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