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Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen

POLITIK 27.10.2024

Zweite Runde der Parlamentswahl in Litauen / Foto: Petras Malukas - AFP

In Litauen sind die Wähler am Sonntag zur zweiten Runde der Parlamentswahl aufgerufen. Zur Abstimmung steht dabei die zweite Hälfte der Mandate. Die oppositionellen Sozialdemokraten, die sich in der ersten Wahlrunde Mitte Oktober mehr Sitze als alle anderen Parteien gesichert hatten, können sich nun Hoffnungen auf bis zu 35 weitere Mandate machen. Damit dürften sie die bislang regierende konservative Heimatpartei als stärkste Kraft ablösen.

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Während ein Regierungswechsel innenpolitisch Veränderungen mit sich bringen würde, stimmen die wichtigsten Parteien in der Außenpolitik weitgehend überein. Die frühere Sowjetrepublik mit ihren 2,8 Millionen Einwohnern, die in unmittelbarer Nachbarschaft zu Russland liegt, fürchtet, ein weiteres Angriffsziel zu werden, sollte Moskau mit seinem Krieg in der Ukraine Erfolg haben. Daher haben sich alle größeren litauischen Parteien für eine weitere entschlossene Unterstützung der Ukraine und eine Beibehaltung oder sogar Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen.

Z.Ottaviano--PV

US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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