Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen

Pallade Veneta - Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen

POLITIK 27.10.2024

Ex-SPD-Chef Gabriel: Ampel-Parteien müssen Ende der Koalition in Betracht ziehen / Foto: Bernd Von Jutrczenka - POOL/AFP/Archiv

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ampel-Parteien geraten, ein vorzeitiges Ende der Koalition in Betracht zu ziehen. "Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsste man eigentlich sagen: Hört auf oder besinnt euch!", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Was da der Öffentlichkeit als Koalition verkauft werden soll, wird zu einem zunehmend gefährlichen Prozess, der nur Politikzorn und damit Extremismus befördert."

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Bundesminister wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten offenbar nur noch Wahlkampf im Kopf und nutzten ihre Ministerien, um ihnen dafür die Vorlagen zu erarbeiten, kritisierte Gabriel. Dies sei ein "Missbrauch von Personal und öffentlichen Mitteln". Außerdem würden so nur Luftblasen produziert, die kurz danach am Widerstand des jeweils anderen Koalitionspartners zerplatzten.

Der 65-Jährige, der unter Kanzlerin Angela Merkel mehrere Ministerämter innehatte, sieht neben den Problemen mit der Migration die lahmende Wirtschaft als das alles entscheidende Thema für die Koalition. "Wir müssen unser Unternehmen endlich von den vielen wirklich unerträglichen bürokratischen Fesseln befreien", verlangte er. "Ob diese Regierung dafür noch die Kurve kriegt? Ich weiß es nicht."

O.Pileggi--PV

US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.