Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen

Pallade Veneta - Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen

POLITIK 28.10.2024

Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Sicherheitspaket weiter offen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach der Blockade von Teilen des Sicherheitspakets im Bundesrat ist der Beginn eines Vermittlungsverfahrens weiter offen. "Ich kann dazu sagen, dass es keinen neuen Stand gibt", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag zu der Frage, ob die Bundesregierung die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen habe. "Die Bundesregierung befindet sich zu dem Thema weiterhin in der Prüfung", fügte Büchner hinzu. Einen Zeitpunkt, wann die Entscheidung fallen werde, könne er "leider nicht" nennen.

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Das von der Regierung vorgelegte und von den Ampel-Fraktionen noch überarbeitete Sicherheitspaket war am 18. Oktober im Bundesrat teilweise durchgefallen. Die unionsgeführten Länder blockierten erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der automatisierten Auswertung von Daten - ihnen gingen diese Pläne nicht weit genug. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte nach der Blockade im Bundesrat Gespräche mit der Länderseite an.

Die Bundesregierung hat nun - ebenso wie der Bundestag - die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gremium ist je zur Hälfte mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesrats sowie Bundestagsabgeordneten besetzt. Es könnte eine Neufassung des gescheiterten Gesetzes aushandeln, die dann erneut in Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden müsste.

Eine Frist für die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch Bundesregierung oder Bundestag gibt es nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach der Blockade im Bundesrat eine schnelle Lösung gefordert.

A.Tucciarone--PV

US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" nach elfmonatigem Einsatz wieder in Kalifornien

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" ist nach rund elf Monaten in seinen Heimathafen im kalifornischen San Diego zurückgekehrt. Angehörige der rund 5000 Matrosen und Marinesoldaten begrüßten am Donnerstag am Kai ihre Liebsten, die sie seit fast einem Jahr nicht mehr gesehen hatten. Für viele Soldatinnen und Soldaten war es ein emotionales Wiedersehen mit ihren Familien.

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.