Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn

Pallade Veneta - Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn

POLITIK 28.10.2024

Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn / Foto: Timur Karpov - AFP/Archiv

Bei der Parlamentswahl im zentralasiatischen Usbekistan hat nach vorläufigen Ergebnissen die dem Präsidenten nahestehene Regierungspartei gewonnen. Sie kam auf 64 von 150 Sitzen, wie die usbekische Wahlkommission am Montag mitteilte. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemängelten das Fehlen einer "echten Auswahl", da keine oppositionellen Parteien angetreten waren.

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Zudem seien Grundrechte trotz einiger Reformbemühungen in der ehemaligen Sowjetrepublik weiter eingeschränkt. Da in den Medien keine Meinungsfreiheit herrsche, hätten Wahlberechtigte "kaum Zugang zu unterschiedlichen Sichtweisen", erklärte die OSZE.

Nach Ansicht des Experten Alisher Ilkhamov von der Organisation Central Asia Due Diligence Group war die Wahl lediglich eine "Routine-Veranstaltung", da es in Usbekistan "keinen Platz für eine institutionelle Opposition oder Teilhabe an der Macht" gebe.

Zur Wahl waren lediglich fünf Parteien zugelassen, die alle mehr oder weniger den Präsidenten unterstützen. Staatschef Schawkat Mirsijojew war im vergangenen Jahr mit 87 Prozent für eine dritte Amtszeit gewählt worden. Er kann infolge einer Verfassungsreform bis 2037 im Amt bleiben. Mirsijojew hatte den bis zu seinem Tod 2016 autoritär regierenden Islam Karimow abgelöst.

R.Lagomarsino--PV

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.