Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen

Pallade Veneta - Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen

POLITIK 28.10.2024

Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Zahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland ist einer Auswertung des Verfassungsschutzes zufolge gestiegen. 340 Menschen im Land gelten als Rechtsextremisten, wie das Landesinnenministerium in Saarbrücken am Montag in seinem Verfassungsschutzbericht für 2023 mitteilte. Im Vorjahr waren es 310 Menschen. Weniger als Prozent der Rechtsextremisten gelten als gewaltorientiert. Die Szene wandle sich hin zu vermehrt losen Netzwerken und nicht vernetzten Einzelpersonen, hieß es.

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Bei den sogenannten Reichsbürgern erhöhte sich der Wert im Saarland binnen eines Jahres von 180 auf rund 220 Menschen. Von ihnen gelten etwa zehn Prozent als gewaltbereit. Bei einzelnen saarländischen Reichsbürgern stellten die Ermittler einen gestiegenen Organsationsgrad fest.

Seit der Rücknahme der Corona-Schutzmaßnahmen habe der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des States" sein Hauptthema verloren. Stattdessen habe die Szene versucht, beispielsweise mit der gestiegenen Inflation neue anschlussfähige Themen zu setzen. Damit habe sie aber keine mit der Pandemie vergleichbare Resonanz erreicht.

430 Menschen im Land gelten als Islamisten, die meisten davon werden dem Salafismus zugeordnet. Im Vorjahr waren es noch 420 Menschen. Der Bereich Linksextremismus habe sich seit 2022 nicht wesentlich verändert, erklärte das Innenministerium. Etwa 250 Menschen werden der Szene zugerechnet, im Vorjahr waren es noch mehr. Rund 185 Menschen davon werden zum linksextremistischen Parteienspektrum gezählt.

B.Fortunato--PV

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.