Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft

Pallade Veneta - Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft

POLITIK 28.10.2024

Britisches Gericht verurteilt Rechtsradikalen Tommy Robinson zu 18 Monaten Haft / Foto: Adrian DENNIS - AFP/Archiv

Ein Gericht hat den rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson wegen Missachtung des Gerichts am Montag zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt. Robinson hatte sich zuvor schuldig dazu bekannt. Im Hintergrund steht ein länger zurückliegender Verleumdungsfall. Robinson hatte die Lüge verbreitet, dass ein syrischer Junge, der auf einem Spielplatz angegriffen worden war, selbst ein Gewalttäter sei. Der Junge hatte daraufhin Morddrohungen erhalten.

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Ein Gericht hatte Robinson deswegen 2021 zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 100.000 Pfund verurteilt. Robinson wurde außerdem verpflichtet, diese Aussagen nicht mehr zu wiederholen. Der 41-Jährige verbreitete die Falschaussage im vergangenen Jahr jedoch erneut in einem Film, den er in Onlinediensten veröffentlichte. Dies sei eine "bewusste Missachtung der Gerichtsentscheidung", erklärte der Richter Jeremy Johnson.

Die britische Justiz hatte einen Haftbefehl ausgesprochen, nachdem Robinson im Juli nicht zu einer Anhörung erschienen war. Er hatte sich am Freitag selber bei der Polizei gemeldet. Am folgenden Tag waren zahlreiche seiner Anhänger in London auf die Straße gegangen, um gegen seine Festnahme zu protestieren.

Der Aktivist mit dem bürgerlichem Namen Stephen Yaxley-Lennon ist Gründer und Ex-Chef der Gruppierung English Defense League, die nach eigenen Angaben gegen die "Bedrohung durch den Islam" kämpft.

T.Galgano--PV

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.