Weg für Koalitionsgespräche frei: BSW in Brandenburg stimmt für Gespräche mit SPD

Pallade Veneta - Weg für Koalitionsgespräche frei: BSW in Brandenburg stimmt für Gespräche mit SPD

POLITIK 28.10.2024

Weg für Koalitionsgespräche frei: BSW in Brandenburg stimmt für Gespräche mit SPD / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ist frei. Nach den Spitzengremien der SPD stimmte am Montagabend auch der Landesvorstand des BSW entsprechenden Verhandlungen zu, wie dessen Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Robert Crumbach der Nachrichtenagentur AFP sagte. Basis der Koalitionsgespräche ist ein am Montag von den Unterhändlern von SPD und BSW vorgestelltes gemeinsames Sondierungspapier.

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SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten zuvor rund einen Monat lang in Sondierungsgesprächen die Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung ausgelotet. "Das Vertrauen ist gewachsen in den letzten vier Wochen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse in Potsdam. In Brandenburg war vor etwa fünf Wochen gewählt worden. Die SPD gewann die Landtagswahl knapp vor der AfD.

M.Jacobucci--PV

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.