Pallade Veneta - Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung

Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung


Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung
Bei Macrons Staatsbesuch in Marokko geht es auch um Einwanderung / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund des Konfliktes über die Rückführung von Migranten nach Marokko setzt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag seinen dreitägigen Staatsbesuch in dem Königreich fort. Während Macron eine Rede vor dem marokkanischen Parlament halten soll, will der französische Innenminister Bruno Retailleau mit seinem Amtskollegen Abdelouafi Laftit über Wege zu einer effizienteren Abschiebung beraten.

Textgröße ändern:

Marokkanische Migranten ohne Bleiberecht können häufig nicht abgeschoben werden, weil die marokkanischen Behörden die nötigen Papiere verweigern. Der konservative Innenminister Retailleau hat sich den Kampf gegen irreguläre Einwanderung auf die Fahnen geschrieben.

"Wir öffnen heute in Rabat ein neues Kapitel der langen Beziehungen zwischen Marokko und Frankreich", erklärte Macron am Montag im Onlinedienst X.

Am Rande des Staatsbesuchs, der noch bis Mittwoch dauert, unterzeichneten beide Seiten bereits zahlreiche Wirtschaftsabkommen. Weitere sollen noch folgen. Der Elysée bezifferte diese mit insgesamt bis zu zehn Milliarden Euro. Demnach sollen französische Unternehmen etwa einen Abschnitt der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Tanger und Marrakesch bauen und Züge liefern. Das Energieunternehmen TotalEnergies will in Marokko grünen Wasserstoff produzieren. Frankreich will Marokko außerdem bei der Entwicklung der Videospiel-Branche unterstützen.

Macron wird von neun Ministerinnen und Ministern und zahlreichen Persönlichkeiten begleitet, von denen manche marokkanische Wurzeln haben, etwa Kulturministerin Rachida Dati und Unesco-Chefin Audrey Azouley.

König Mohammed VI. hatte Macron am Vortag mit großem Pomp empfangen. Beide Staatsoberhäupter fuhren in einem historischen Mercedes mit offenem Verdeck durch die Straßen von Rabat und ließen sich von der Menge bejubeln. Für Dienstagabend ist ein Staatsbankett geplant.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und seiner früheren Kolonie waren in den vergangenen Jahren wegen der Einwanderung und der Frage der Westsahara gespannt. Die marokkanische Regierung betrachtet die Westsahara als ihr Hoheitsgebiet und kontrolliert den größten Teil der rohstoffreichen Region an der fischreichen Atlantikküste. Der Rest wird von der Polisario-Front gehalten, die nach dem Ende der spanischen Kolonialzeit 1975 einen 15-jährigen Krieg gegen Marokko führte.

Macron hatte im Juli einen marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara begrüßt und damit wiederum Algerien verärgert, das die Polisario-Front unterstützt.

F.Amato--PV

Empfohlen

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Textgröße ändern: