Steinmeier startet "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"

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Steinmeier startet "Initiative für einen handlungsfähigen Staat"

POLITIK 29.10.2024

Steinmeier startet "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will mit einer neuen Initiative die Handlungs- und Reformfähigkeit der staatlichen Institutionen voranbringen. Er übernimmt die Schirmherrschaft der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" und lädt für den 12. November zu einer Auftaktveranstaltung ein, wie das Präsidialamt am Dienstag mitteilte. Steinmeier sei "überzeugt, dass ein besser handlungsfähiger Staat das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie stärken kann".

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Die Idee zu der Initiative hatten den Angaben zufolge Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, und die Managerin Julia Jäkel. "Sie wollen insbesondere der Frage nachgehen, warum viele notwendige Reformen bereits im Ansatz scheitern und wie unser Staat strukturell handlungsfähiger und effektiver gemacht werden kann. Wie also Reformen besser gelingen können", erklärte das Präsidialamt.

Die Initiatoren luden den Angaben zufolge rund 50 Expertinnen und Experten zur Mitarbeit ein, "darunter Oberbürgermeister, Unternehmerinnen, Handwerker, Schulleiterinnen, Wissenschaftler und Verwaltungsfachleute". Sie arbeiten demnach in sieben Gruppen zu den Themen Verwaltung und Föderalismus, Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, Digitalisierung, Soziales und Bildung, Klimaschutz und Energiewende, Sicherheit und Resilienz sowie Wandel der Gesellschaft. Im Oktober 2025 sollen Ergebnisse und Empfehlungen vorgelegt werden.

Unterstützt werde die überparteiliche Initiative von der Hertie Stiftung, der Fritz-Thyssen-Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius, teilte das Präsidialamt weiter mit. An der Berliner Hertie School werde eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die Sitzungen der Arbeitsgruppen koordiniere und die Ausarbeitung des Abschlussberichts unterstütze.

Steinmeier selbst will den Angaben zufolge seine Erfahrungen einbringen, die er bei mehrtägigen Aufenthalten in verschiedenen deutschen Regionen sammelt. Diese "Ortszeiten" veranstaltet Steinmeier seit März 2022.

Der Bundespräsident nehme dabei "aus direkten Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern Wünsche, Anregungen und Ideen mit nach Berlin, um sie dort in den politischen Prozess einzuspeisen", erläuterte das Präsidialamt. "Die Menschen erwarten, dass der Staat besser funktioniert. Sie erwarten ein besseres, schnelleres und transparenteres Staatshandeln."

D.Vanacore--PV

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

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