Lindner besetzt Spitze der Zollbehörde neu

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Lindner besetzt Spitze der Zollbehörde neu

POLITIK 30.10.2024

Lindner besetzt Spitze der Zollbehörde neu / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) baut um beim Zoll: Neuer Chef der Generalzolldirektion wird Armin Rolfink, bisher Leiter einer unter anderem für den Zoll zuständigen Abteilung des Finanzministeriums, wie dieses am Mittwoch mitteilte. Rolfink tritt sein neues Amt demnach bereits am Donnerstag an. Er folgt auf Colette Hercher, die laut Ministerium am Mittwoch in den einstweiligen Ruhestand verabschiedet wurde.

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Lindner danke Hercher "für ihren jahrzehntelangen Dienst in der Zollverwaltung" und sprach ihr seinen "tiefsten Respekt aus", hieß es in der Mitteilung weiter. Hercher hatte den Posten 2018 auf Vorschlag des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) übernommen. Der Generalzolldirektion mit Sitz in Bonn obliegt die operative Steuerung des Zolls mit seinen rund 48.000 Zöllnerinnen und Zöllnern.

Der Führungswechsel ist laut Ministerium Teil von Lindners Strategie "Zoll 2030" vor. Dadurch soll der Zoll demnach mehr für die innere Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft leisten. Die Prozesse innerhalb der Behörde sollten "effizienter gestaltet und stärker automatisiert werden". Unter anderem sollen laut Finanzministerium Ermittlungseinheiten des Zollfahndungsdienstes, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Kontrolleinheiten im Zoll zusammengeführt werden.

Nach Ansicht der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) wird allerdings ein großes Problem des Zolls mit der Reform nicht angegangen: "Bis 2030 gehen rund ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in Rente. Ohne genügend Nachwuchskräfte bleiben alle Reformvorhaben Makulatur", erklärte der BDZ-Vorsitzende Thomas Liebel.

"Die Bundesregierung bleibt konkrete Lösungen dafür schuldig", kritisierte der Gewerkschaftschef. Sie müsste etwa "dringend den Dienst als Bundesbeamtin und Bundesbeamter attraktiver gestalten - gerade in den unteren Besoldungsgruppen, im Vollzugsdienst oder im Schichtdienst."

Bislang habe die Politik beim Zoll "alles kaputtgespart", beklagte Liebel. Die Behörde brauche eine eigene "Sicherheitsmilliarde", etwa für die Digitalisierung, neue Ermittlungstechnik und einen "besseren Schutz für Vollzugskräfte im Einsatz".

F.Amato--PV

Polizei: Mann in New York bei Auseinandersetzung mit Bundeskräften angeschossen

In New York ist nach Angaben der örtlichen Polizei ein Mann bei einer Auseinandersetzung mit Einsatzkräften der Bundesbehörden angeschossen worden. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) sei es im Stadtviertel Marble Hill in der Bronx "zu einem Schusswaffenvorfall unter Beteiligung" von Bundesmitarbeitern der Strafverfolgungsbehörden gekommen, teilte die New Yorker Polizei mit. Örtlichen Medien zufolge führte die für ihr hartes Vorgehen bekannte Einwanderungsbehörde ICE zum Zeitpunkt des Vorfalls einen Einsatz aus.

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

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