BSW-Bundesvorstand beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen

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BSW-Bundesvorstand beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen

POLITIK 31.10.2024

BSW-Bundesvorstand beschließt Bedingungen für Regierung in Thüringen / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen pocht der BSW-Bundesvorstand auf klare Vereinbarungen zu den außenpolitischen Forderungen der Partei. "Wir erwarten, dass unsere Thüringer Verhandlungsführer darauf bestehen, dass im Rahmen dieser Verhandlungen die außenpolitische Positionierung der künftigen Landesregierung konkretisiert wird", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesvorstands. Ansonsten müsse das BSW auf eine Regierungsbeteiligung in einem Bündnis mit CDU und SPD verzichten und in die Opposition gehen.

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Partei-Gründerin Sahra Wagenknecht zeigte sich in einem Interview skeptisch, dass die Koalitionsverhandlungen in Thüringen zu einem Erfolg führen werden. "Das Sondierungspapier bleibt gerade in den Punkten, die für das BSW wichtig sind, äußerst vage", sagte sie dem Magazin "Stern". Wenn BSW-Positionen von CDU und SPD so leicht wegverhandelt werden könnten, sei "leider nicht davon auszugehen, dass am Ende der Koalitionsverhandlungen ein gutes Ergebnis stehen wird".

Es sei "ein großes Problem", dass "die Präambel in Thüringen zur zentralen Frage von Krieg und Frieden weit hinter dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zurückbleibt", hieß es im Beschluss des Bundesvorstands weiter. Denn es werde "weder zur Frage der Waffenlieferungen noch zu den US-Raketenplänen Position bezogen."

Die Bundesspitze des BSW verlangt auch bei landespolitischen Themen in Thüringen mehr Durchsetzung gegenüber den möglichen Koalitionspartnern. Forderungen der Partei müssten "weit stärker als im aktuellen Sondierungspapier die Handschrift des BSW" erkennen lassen, heißt es. Das gelte für Themen wie den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes, den Erhalt der Klinikstandorte sowie die Corona-Aufarbeitung.

Begrüßt wird in der Erklärung hingegen, dass die Sondierungen in Brandenburg "mit einem guten Ergebnis" abgeschlossen worden seien. Hier sei auch "in Bezug auf unsere zentralen friedenspolitischen Positionen ein guter Kompromiss erzielt" worden. Mit Blick auf Sachsen wünschte der Bundesvorstand den dortigen Verhandlern "ähnlich gute Sondierungsergebnisse wie in Brandenburg".

Bei den Gesprächen über eine Regierungsbildung in allen drei Ländern stehe die Partei unter "großem Erwartungsdruck", heißt es in dem Beschluss des Bundesvorstands weiter. "Wir müssen einlösen, wofür unsere neue Partei angetreten ist und was wir in den Wahlkämpfen versprochen haben."

R.Zaccone--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

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