Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert

Pallade Veneta - Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert

POLITIK 31.10.2024

Millionen-Tombola im US-Wahlkampf: Trump-Unterstützer Musk vor Gericht zitiert / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Der Hightech-Milliardär Elon Musk ist wegen der von ihm ausgerufenen Millionen-Lotterie im US-Wahlkampf zu einem Gerichtstermin einbestellt worden. Der Unterstützer des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump soll am Donnerstagvormittag vor Gericht in Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania erscheinen, wie aus einem Dokument der Justizbehörden hervorgeht.

Textgröße ändern:

Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk verklagt und versucht, die Millionen-Lotterie zur Mobilisierung potenzieller Trump-Wähler zu stoppen. Musk hatte vor knapp zwei Wochen angekündigt, jeden Tag bis zur Wahl am kommenden Dienstag eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der sieben für die Wahl entscheidenden Bundesstaaten als Wähler registriert sind.

Mit der Aussicht auf eine Million Dollar sollen Wählerinnen und Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten - und andernfalls eher zuhause geblieben wären. Das US-Justizministerium hatte die von Musk zur Unterstützung von Trump gegründete Lobbygruppe America PAC gewarnt, diese Aktion sei womöglich gesetzeswidrig.

Musk, ehemals ein Unterstützer des demokratischen Ex-Präsidenten Barack Obama, war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump am 13. Juli in den Wahlkampf des Republikaners eingestiegen und mischt seither aktiv in der Kampagne mit. Medienberichten zufolge investierte der 53-Jährige bereits rund 118 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) in den Trump-Wahlkampf.

Der Rechtspopulist hat für den Unternehmer einen Posten in seiner Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete vor die Tür setzen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden - und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte.

U.Paccione--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."