Ungarns Außenminister kritisiert EU bei Besuch in Belarus

Pallade Veneta - Ungarns Außenminister kritisiert EU bei Besuch in Belarus

POLITIK 31.10.2024

Ungarns Außenminister kritisiert EU bei Besuch in Belarus / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat bei einem Besuch in Belarus die Europäische Union (EU) und den Westen für die Sanktionen gegen Russland scharf kritisiert. "Wir akzeptieren keine Einschränkungen, mit wem wir zusammenarbeiten", sagte Szijjarto am Donnerstag auf Russisch auf einem Sicherheitsforum in der belarussischen Hauptstadt, auf dem auch Machthaber Alexander Lukaschenko sprach.

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Budapest sei gegen umfangreiche Sanktionen gegen Moskau wegen der Offensive in der Ukraine und gegen Minsk wegen der Unterstützung für Russland. "Wir lehnen Sanktionspolitik ab", fuhr Szijjarto fort.

Der ungarische Außenminister bezeichnete es als "große Ehre", zurück in Minsk zu sein. "Hoffen wir gemeinsam, dass wir in Brüssel für dieses Gespräch nicht kritisiert werden", fuhr er fort. Szijjarto, der Belarus bereits mehrmals besucht hat, sagte, der Westen versuche, "eine überwältigende Meinungshegemonie zu schaffen". Der Westen solle stattdessen mit Minsk und Moskau sprechen.

Szijjarto ist der einzige hochrangige Politiker eines EU-Staates, der Belarus seit dem massiven Vorgehen gegen Oppositionelle im Jahr 2020 besucht hat. Ungarn unterhält weiterhin ebenso enge Verbindungen nach Russland - trotz der russischen Offensive in der Ukraine - wie zu anderen Ländern, die angespannte Beziehungen zum Westen haben.

Szijjartos Reise nach Minsk erfolgte zwei Tage nach dem Besuch von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Georgien. Orban brachte damit seine Unterstützung für die Regierungspartei Georgischer Traum zum Ausdruck. Dieser wird von Kritikern vorgeworfen, das Kaukasusland näher an den Kreml heranzuführen.

Der Westen hatte die Sanktionen gegen Belarus nach dem brutalen Vorgehen des Landes gegen Massenproteste vor und nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 verschärft, welche die Opposition als gestohlen bezeichnet. Belarus stellte Russland zudem sein Territorium zur Verfügung, um im Februar 2022 Truppen in die Ukraine zu schicken.

D.Vanacore--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."