Lindner will sich nicht auf Fortbestand der "Ampel" festlegen

Pallade Veneta - Lindner will sich nicht auf Fortbestand der "Ampel" festlegen

POLITIK 31.10.2024

Lindner will sich nicht auf Fortbestand der "Ampel" festlegen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sich nicht auf den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen festlegen. Auf die Frage des Nachrichtenmagazins "Spiegel", ob er die "Ampel" beenden wolle, entgegnete Lindner am Donnerstag: "Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz - aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung."

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Über die andauernden Spannungen in der Koalition sagte der FDP-Chef: "Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiert und auch die nicht geklärte Grundrichtung, entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln." An eine Regierung stelle man den Anspruch, dass sie sich intern auf etwas verständigt und dies dann auch öffentlich vertritt und umsetzt. "Das gelingt der Koalition gegenwärtig in zunehmendem Maße nicht", kritisierte Lindner.

Entscheidend seien für ihn die anstehenden Haushaltsverhandlungen, sagte der Finanzminister. "Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr." Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: "An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen."

In der vergangenen Woche hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Lindner selbst zu jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner verriet, dass er erst eine Stunde vor der öffentlichen Ankündigung des Kanzler-Gipfels informiert worden sei: "Einen weiteren Vorlauf gab es nicht."

Die FDP will am kommenden Montag Vertreter von 23 Unternehmerverbänden zu einem weiteren eigenen Gipfel in die Fraktion einladen. "Die FDP macht nur eine weitere Veranstaltung", sagte Lindner. "Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich es richtig sehe, über den Regierungssprecher ausrichten lassen, dass er noch zwei weitere Gipfel in diesem Format beabsichtigt." Auch darüber sei er nicht persönlich vom Kanzler in Kenntnis gesetzt worden, sagte der FDP-Chef.

N.Tartaglione--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."