Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana

Pallade Veneta - Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana

POLITIK 01.11.2024

Historische Niederlage für seit Jahrzehnten regierende Partei in Botsuana / Foto: Monirul Bhuiyan - AFP

Bei der Parlamentswahl im südafrikanischen Botsuana hat die seit sechs Jahrzehnten regierende Demokratische Partei Botsuanas (BDP) vorläufigen Ergebnissen zufolge eine historische Niederlage eingefahren. Aus den von mehreren Auszählungszentren gemeldeten Ergebnissen ging am Freitag nach einer Berechnung der Nachrichtenagentur AFP hervor, dass die drei Oppositionsparteien zusammen 31 von 61 Parlamentssitzen gewinnen. Die BDP von Staatschef Mokgweetsi Masisi erhält demnach bislang nur einen Sitz.

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Die linksgerichtete UDC unter der Führung des Menschenrechtsanwalts Duma Boko lag der AFP-Berechnung auf Grundlage der ersten vorliegenden Ergebnisse zufolge mit mehr als 24 Sitzen in Führung. Die beiden weiteren Oppositionsparteien kamen gemeinsam auf rund ein Dutzend Sitze.

Staatschef Masisi kündigte nach Bekanntwerden der ersten Ergebnisse seinen Rückzug an. "Ich möchte der Opposition zu ihrem Sieg gratulieren und die Wahl anerkennen", sagte er bei einer Pressekonferenz. Er werde "alle Verwaltungsverfahren in Gang setzen, um den Übergang zu erleichtern", versicherte der 63-Jährige, der das Amt des Staatschefs seit 2018 innehatte. Seine Partei sei "glücklich", sich nun in die Opposition zu begeben.

Nach Ende der Auszählung dürften die Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt am Freitag von der unabhängigen Wahlkommission offiziell bestätigt werden. Das Wahlsystem in Botsuana sieht vor, dass die erste Partei, die 31 Sitze bekommt, zur Gewinnerin erklärt wird und ihr Kandidat als Präsident eingesetzt wird. Demnach würde Menschenrechtsanwalt Boko der neue Präsident des Landes.

Mehr als eine Million registrierte Wählerinnen und Wähler in Botsuana waren am Mittwoch zur Stimmabgabe aufgerufen gewesen.

C.Conti--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."