Wissing spricht sich für Verbleib von FDP in Koalition aus

Pallade Veneta - Wissing spricht sich für Verbleib von FDP in Koalition aus

POLITIK 01.11.2024

Wissing spricht sich für Verbleib von FDP in Koalition aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampel-Regierung ausgesprochen. "Teile der Koalition" hätten "immer wieder diskutiert, ob ihre Partei die Regierung nicht besser verlassen sollte", schreibt Wissing in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ, Samstagausgabe). Der FDP-Politiker sieht das kritisch: "Welchen Grund sollte es dafür geben? Weil die anderen Parteien andere Überzeugungen haben?"

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Wissing betont: "Das wäre ein albernes Argument, denn das wussten alle schon vorher." Die Koalition vor Ablauf der Legislatur aufzulösen, bezeichnet der Minister als "respektlos" vor dem Souverän. "Es sind die Bürger, die über die Möglichkeiten der Mehrheitsbildung entscheiden, nicht Politiker oder Parteitage", schreibt der FDP-Politiker. "Koalitionen sind nicht einfach. Regieren ist nicht einfach. Demokratie ist nicht einfach. Wir tragen die Verantwortung dafür, dass es gemeinsam gelingt."

Gerade die aktuelle politische Situation erfordere von den demokratischen Parteien, sich nicht nur darüber zu definieren, welche Positionen der anderen sie ablehnten. Politik dürfe sich nicht darauf reduzieren, andere Entscheidungen, Werte und Haltungen zu diskreditieren. Vielmehr müsse es darum gehen, aus der eigenen Haltung heraus mehrheitsfähige Lösungen für die ganze Gesellschaft zu erarbeiten.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hatte zuletzt Spekulationen über einen Ausstieg der Liberalen aus der Koalition befeuert. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" antwortete er auf die Frage, ob er die "Ampel" beenden wolle: "Ich habe keinen diesbezüglichen Vorsatz - aber Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung."

L.Bufalini--PV

Iran stellt harte Bedingungen für Öffnung der Straße von Hormus

Inmitten der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs hat Teheran harte Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Außenminister Abbas Araghtschi forderte am Samstag unter anderem "Entschädigungen" für Verstöße der USA gegen das im Juni besiegelte Rahmenabkommen zwischen Teheran und Washington. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Mohammad Bagher Solghadr, legte eine ganze Liste an Bedingungen für ein Ende der Blockade der strategisch wichtigen Meerenge vor.

Zwei Bombenanschläge in Kolumbien an erstem Tag im Amt des neuen Präsidenten Espriella

In Kolumbien sind am ersten Tag im Amt des neuen rechtsgerichteten Präsidenten Abelardo de la Espriella zwei Bombenanschläge verübt worden. Bei den Anschlägen in verschiedenen Teilen des Landes wurde am Samstag mindestens ein Polizist getötet, wie die Armee mitteilte. Weitere Menschen seien verletzt worden.

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