Außenamt rechnet mit Schließung iranischer Generalkonsulate "in wenigen Wochen"

Pallade Veneta - Außenamt rechnet mit Schließung iranischer Generalkonsulate "in wenigen Wochen"

POLITIK 01.11.2024

Außenamt rechnet mit Schließung iranischer Generalkonsulate "in wenigen Wochen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Auswärtige Amt rechnet damit, dass die angeordnete Schließung der drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland innerhalb von "wenigen Wochen" vollzogen wird. Es brauche noch eine "kurze Frist", damit der Iran die drei Gebäude räumen könne, sagte am Freitag ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Dazu gehören etwa die Vernichtung oder Rücksendung von Akten und der Abbau von Verschlüsselungstechnogie. Außerdem müssten Deutsche, die in den Konsulaten ihre Reisepässe für ein Visum abgegeben haben, diese noch zurückbekommen.

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Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hatte die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt, dass alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen werden. Betroffen seien die Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Von der Schließung der drei iranischen Vertretungen sind nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt insgesamt 32 Konsularbeamte betroffen. Die iranische Botschaft in Berlin bleibt geöffnet, etwa auch für Passangelegenheiten.

"So eine Schließung von Generalkonsulaten lässt sich nicht über Nacht regeln", sagte der Sprecher dazu. "Aber klar ist: Die drei Generalkonsulate werden so schnell wie möglich geschlossen." Die Mitarbeiter der Konsulate verlieren nach deren Schließung ihren diplomatischen Status und damit auch den Aufenthaltsstatus, wie der Sprecher weiter sagte. Den Gebäuden wird die Betriebserlaubnis für Konsulate entzogen.

Die Anordnung zur Schließung ausländischer Konsulate gilt im Instrumentenkasten der Diplomatie als besonders drastische Maßnahme. Die Bundesregierung macht davon selten Gebrauch. Zuletzt ordnete sie die Schließung der russischen Konsulate als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 an.

N.Tartaglione--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

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