Kontrollen an allen Grenzen: 7617 illegale Einreisen in sieben Wochen

Pallade Veneta - Kontrollen an allen Grenzen: 7617 illegale Einreisen in sieben Wochen

POLITIK 01.11.2024

Kontrollen an allen Grenzen: 7617 illegale Einreisen in sieben Wochen / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Seit Beginn der Kontrollen an allen deutschen Grenzen Mitte September hat die Bundespolizei insgesamt 7617 illegale Einreisen festgestellt. 5061 Menschen seien bei dem Einreiseversuch oder im Zusammenhang damit zurückgewiesen oder abgeschoben worden, teilte die Behörde am Freitag in Potsdam in einer Zwischenbilanz mit. Es wurden demnach weiter 281 Menschen mit einer Wiedereinreisesperre für Deutschland an der Einreise gehindert, zudem 162 Schleuser festgenommen.

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Die Zahlen beziehen sich auf den Beginn der Kontrollen an allen Landgrenzen am 16. September bis einschließlich 31. Oktober. Die Bundesregierung hatte vorübergehend bis auf Weiteres die Kontrollen zu allen Nachbarstaaten angeordnet, um die illegale Migration zu bekämpfen und die innere Sicherheit zu stärken. Zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz fanden sie bereits vorher statt.

H.Lagomarsino--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."