Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform

Pallade Veneta - Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform

POLITIK 01.11.2024

Nach Protestwelle im Sommer: Kenia plant erneut Steuerreform / Foto: SIMON MAINA - AFP

Die kenianische Regierung plant die Einführung von Steuererhöhungen, die sie nach massiven Protesten im Sommer zunächst zurückgezogen hatte. Die Regierung hat drei neue Steuer- und Finanzgesetze vorbereitet, die demnächst ins Parlament eingebracht werden sollen, wie aus einer am Freitag an Medien verschickten Erklärung hervorgeht. Demnach werden mehrere Vorschläge des im Sommer gestrichenen Gesetzes wiedereingeführt, darunter eine Mehrwertsteuererhöhung sowie neue Steuern im Bereich der Digitalwirtschaft.

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Darunter fallen beispielsweise sogenannte Selbstständige, die für Liefer- oder Fahrdienste arbeiten. Sie müssen nach dem neuen Gesetz erstmals Einkommenssteuer zahlen.

Präsident William Ruto, der das ursprüngliche Gesetz im Juni nach den Protesten zurückgezogen hatte, sollte im weiteren Verlauf des Freitags eine Rede halten. Bei den Protesten wurden mehr als 60 Menschen getötet und dutzende festgenommen. Menschenrechtsgruppen werfen der Polizei brutales und illegales Verhalten beim Vorgehen gegen die Demonstranten vor.

Die kenianische Regierung muss angesichts von rund 80 Milliarden Dollar Schulden (rund 74 Milliarden Euro) dringend ihre Einnahmen erhöhen.

Unterdessen wurde in Nairobi der ehemalige Innenminister Abraham Kithure Kindiki als neuer Vizepräsident vereidigt. Der Vereidigung war ein wochenlanger Konflikt um die Amtsenthebung seines Vorgängers Rigathi Gachagua vorausgegangen. Gachagua wurde eine "grobe Verletzung" der Verfassung und die ethnische Spaltung des Landes vorgeworfen. Rutos ehemaliger Verbündeter hatte sich zuvor mit dem Präsidenten überworfen, nicht zuletzt wegen Gachaguas Unterstützung der Proteste.

Der 52-jährige Kindiki sah sich im Sommer Kritik ausgesetzt, als er die Polizei gegen Vorwürfe des Einsatzes exzessiver Gewalt gegen Demonstranten verteidigte.

G.Riotto--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."