Erdogan verklagt Oppositionsführer und Istanbuler Bürgermeister wegen Verleumdung

Pallade Veneta - Erdogan verklagt Oppositionsführer und Istanbuler Bürgermeister wegen Verleumdung

POLITIK 01.11.2024

Erdogan verklagt Oppositionsführer und Istanbuler Bürgermeister wegen Verleumdung / Foto: Yasin AKGUL - AFP/Archiv

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zwei wichtige Oppositionspolitiker wegen Verleumdung verklagt. Die beiden am Freitag eingereichten Klagen richteten sich gegen den Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, und den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu, der ebenfalls der CHP angehört.

Textgröße ändern:

Özel wird demnach vorgeworfen, den Präsidenten öffentlich beleidigt und "ein Verbrechen gegen den Ruf und die Ehre des Amtes des Präsidenten" begangen zu haben. Imamoglu wird den Angaben zufolge vorgeworfen, unbegründete Anschuldigungen erhoben zu haben, die Erdogans Rechte verletzt hätten. Zudem wird Imamoglu demnach vorgeworfen, mit dem Ziel gehandelt zu haben, den Präsidenten vor der Öffentlichkeit zu demütigen.

Den Angaben zufolge fordert der Präsident Schadenersatz in Höhe von jeweils einer Million türkischer Lira (rund 27.000 Euro). Die Klagen beziehen sich auf Äußerungen, welche die beiden CHP-Politiker am Donnerstag in Istanbul gemacht haben sollen.

Özel, der vor einem Jahr die CHP-Parteiführung übernommen hatte, warf Erdogan in einer ersten Reaktion vor, sich als Opfer darstellen zu wollen. Der türkische Präsident "behauptet, beleidigt worden zu sein, ohne dass eine Beleidigung ausgesprochen wurde", erklärte er.

Imamoglu war im März bei den Kommunalwahlen im Amt bestätigt worden, Erdogans AK-Partei dabei erlitt landesweit eine Niederlage. Viele regierungskritische Türken sehen in Imamoglu einen Hoffnungsträger und einen möglichen künftigen Präsidenten.

B.Cretella--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."