Britische Konservative geben neuen Vorsitzenden bekannt

Pallade Veneta - Britische Konservative geben neuen Vorsitzenden bekannt

POLITIK 02.11.2024

Britische Konservative geben neuen Vorsitzenden bekannt / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP

Die nach ihrer historischen Wahlniederlage im Juli stark angeschlagenen Konservativen in Großbritannien geben am Samstag ihre neue Vorsitzende oder ihren neuen Vorsitzenden bekannt. Das Rennen um die Nachfolge von Rishi Sunak an der Spitze der Tories entscheidet sich zwischen Kemi Badenoch und Robert Jenrick. Beide gehören zum rechten Rand der Tories. Badenoch sitzt seit 2017 als Abgeordnete für das südwestenglische Essex im Parlament und steht seit Jahren für einen deutlich rechtsgerichteten Kurs der Partei. Unter Ex-Premier Sunak war sie Wirtschafts- und Handelsministerin.

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Jenrick ist seit 2014 Abgeordneter und trat im vergangenen Jahr als Migrationsminister zurück, da ihm die umstrittenen Pläne der damaligen Tory-Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda nicht weit genug gingen. Der neue Parteichef oder die neue Parteichefin steht vor der schwierigen Aufgabe, die Partei wieder auf Kurs zu bringen. Die ehemalige Regierungspartei wurde seit dem Brexit-Referendum 2016 von fünf unterschiedlichen Vorsitzenden geführt und von zahlreichen Skandalen erschüttert.

F.Amato--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."