Parlamentswahl: Mauritius hebt Verbot der Online-Netzwerke nach einem Tag wieder auf

Pallade Veneta - Parlamentswahl: Mauritius hebt Verbot der Online-Netzwerke nach einem Tag wieder auf

POLITIK 02.11.2024

Parlamentswahl: Mauritius hebt Verbot der Online-Netzwerke nach einem Tag wieder auf / Foto: Laura Morosoli - AFP/Archiv

In Mauritius ist ein Verbot der Online-Netzwerke im Vorfeld der Parlamentswahl am 10. November nach nur einem Tag wieder gekippt worden. Das Verbot sei nach "Rücksprache mit den zuständigen Behörden" aufgehoben worden, teilte die Informations- und Kommunikationsbehörde des Inselstaats am Samstag mit. Auslöser für das Verbot war die Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von Telefongesprächen von Politikern, Journalisten, Mitgliedern der Zivilgesellschaft und sogar ausländischer Diplomaten, die im vergangenen Monat im Internet aufgetaucht waren.

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Das Verbot galt insgesamt für 24 Stunden. Menschen des Inselstaats im Indischen Ozean konnten nicht auf Onlinedienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X zugreifen. Eigentlich sollte das Verbot bis zum 11. November gelten, dem Tag nach der Parlamentswahl.

Das Büro von Ministerpräsident Pravind Kumar Jugnauth hatte das Verbot damit begründet, dass "die nationale Sicherheit und die Integrität unserer Republik und unserer internationalen Partner möglicherweise gefährdet sein könnten". Oppositionsparteien und Medienvertreter hatten gegen das Verbot protestiert.

Jugnauth stellt sich mit seiner Partei Militante Sozialistische Bewegung am 10. November zur Wiederwahl. Er hatte den Posten nach dem Tod seines Vaters 2017 übernommen und zwei Jahre später bei der Parlamentswahl den Sieg davon getragen.

G.Riotto--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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