Entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau

Pallade Veneta - Entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau

POLITIK 03.11.2024

Entscheidende Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau / Foto: Daniel MIHAILESCU - AFP

In Moldau geht am Sonntag die Präsidentschaftswahl in die entscheidende Runde. In einer Stichwahl tritt die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu gegen den Kandidaten der russlandfreundlichen Sozialisten, Alexandr Stoianoglo, an. Sandu hatte vor zwei Wochen die erste Runde zwar mit 42 Prozent der Stimmen für sich entschieden, verpasste jedoch die nötige absolute Mehrheit. Stoianoglo war mit 26 Prozent erfolgreicher als ursprünglich erwartet.

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Die Stichwahl gilt als richtungsweisend: Sandu will das südosteuropäische Land in die EU führen, ihrem Widersacher schwebt eine Annäherung an Moskau vor. Nach der ersten Runde prangerte Sandu eine russische Einmischung in die Wahl an. Bei einem zeitgleich mit der Wahl stattfindenden Referendum wurde die Verankerung eines angestrebten EU-Beitritts Moldaus in der Verfassung äußerst knapp angenommen.

H.Ercolani--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."