Faeser fordert Ausschluss von Schröder aus der SPD

Pallade Veneta - Faeser fordert Ausschluss von Schröder aus der SPD

POLITIK 18.05.2022

Faeser fordert Ausschluss von Schröder aus der SPD / Foto: DMITRY LOVETSKY - POOL/AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen. Auf die Frage, ob Schröder trotz seiner engen Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Partei bleiben könnte, sagte Faeser auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit": "Ausschließen!"

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Schröder steht wegen seiner Russland-Verbindungen schon lange in der Kritik. In der SPD läuft vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deswegen auch ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn.

Von der Parteispitze gibt es jedoch bisher keine Forderungen nach einem Parteiausschluss. Allerdings wollen die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss beantragen, Schröder Mittel für seine Büroausstattung zu streichen, die er bislang als früherer Bundeskanzler erhält.

D.Bruno--PV

Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD fast gleichauf

Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus. Die CDU kann laut einer am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.

Netanjahu: Israel handelte bei Angriff auf iranisches Gasfeld South Pars alleine

Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars allein gehandelt. US-Präsident Donald Trump habe Israel im Anschluss gebeten, "weitere Angriffe auszusetzen, und wir halten uns daran", sagte Netanjahu am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

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Das EU-Darlehen für die Ukraine kann weiter nicht ausgezahlt werden. Beim EU-Gipfel in Brüssel hielten Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten am Donnerstag an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits fest. Mit Blick auf den Iran-Krieg forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterdessen ein "klares Signal", dass die EU-Länder bereit seien, nach einer Waffenruhe bei der Sicherung der Seewege in der Region zu helfen.

Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA

Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Vom Auswärtigen Amt in Berlin gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.