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Faeser fordert Ausschluss von Schröder aus der SPD

POLITIK 18.05.2022

Faeser fordert Ausschluss von Schröder aus der SPD / Foto: DMITRY LOVETSKY - POOL/AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Altkanzler Gerhard Schröder aus der SPD auszuschließen. Auf die Frage, ob Schröder trotz seiner engen Kontakte zu Russlands Präsident Wladimir Putin in der Partei bleiben könnte, sagte Faeser auf einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit": "Ausschließen!"

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Schröder steht wegen seiner Russland-Verbindungen schon lange in der Kritik. In der SPD läuft vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine deswegen auch ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn.

Von der Parteispitze gibt es jedoch bisher keine Forderungen nach einem Parteiausschluss. Allerdings wollen die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuss beantragen, Schröder Mittel für seine Büroausstattung zu streichen, die er bislang als früherer Bundeskanzler erhält.

D.Bruno--PV

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