Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht

Pallade Veneta - Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht

POLITIK 03.11.2024

Medienbericht: Mehr Einbürgerungsanträge seit neuem Staatsangehörigkeitsrecht / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Zahl der Einbürgerungsanträge ist einem Medienbericht zufolge binnen zwei Jahren deutlich gestiegen. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine Umfrage unter den 25 größten Städten schreibt, wurde ein Anstieg um rund 50 Prozent festgestellt. Mehrere Städte verzeichneten demnach vor allem seit Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Juni mehr Anträge.

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Die Reform soll Einbürgerungen beschleunigen und ermöglicht doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich. Die Einbürgerung von Menschen, die nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen können oder sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Deutschland bekennen, wird hingegen erschwert.

20 Kommunen nannten der Zeitung zufolge konkrete Zahlen. Demnach stellten im Jahr 2022 insgesamt 81.007 Personen einen Einbürgerungsantrag, im aktuellen Jahr seien es bereits 122.882 gewesen. Dabei hätten die Behörden Probleme, mit der Bearbeitung hinterherzukommen. Mehr als 217.000 Anträge seien allein in 20 dieser Städte anhängig.

Ausländer warteten mitunter Jahre auf einen deutschen Pass. Mehrere Städte hätten 18 Monate Bearbeitungszeit als realistisch genannt, einige auch deutlich längere Zeiten.

Migrationsexperte Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats Integration und Migration, kritisierte in der "Wams" das Verhalten einiger Städte. "Manche Kommunen verzögern die Annahme von Einbürgerungsanträgen, um Untätigkeitsklagen entgegenzuwirken", sagte er der Zeitung. "Diese Klagen werden aber kommen."

F.M.Ferrentino--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

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