Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine

Pallade Veneta - Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine

POLITIK 18.05.2022

Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.

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"Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt", kritisierte Merz. "Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen." Dessen "Herumschwurbeln um die Themen" sei der Sache nicht angemessen.

Mit Blick auf Warnungen von Scholz vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges sagte Merz: "Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun." Der CDU-Chef erinnerte an den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages, der sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, um dem Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff auf das Land zu helfen.

Davon spreche Scholz jedoch weniger, kritisierte Merz. Stattdessen rede er ständig von einer Eskalationsgefahr. "Die Eskalation droht, wenn wir der Ukraine nicht helfen", warnte der CDU-Chef. Russlands Präsident Wladimir Putin werde seine aggressive Politik fortsetzen, "wenn wir ihn nicht stoppen".

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte dem Sender RBB, er sehe derzeit keine Möglichkeit, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Voraussetzung für ein Ende des Krieges sei vielmehr eine Stärkung der Ukraine.

"Die Ukraine muss in einer Position sein, in der sie aufrechten Hauptes mit Putin, mit Russland verhandeln kann", sagte Hardt. Dafür müsse diese militärische Erfolge erzielen können. "Ich hoffe, dass wir dazu einen Beitrag leisten können", sagte der CDU-Politiker.

B.Fortunato--PV

Keine Einkommensteuer auf Abfindung für Verzicht auf Pflichtteil

Auf Abfindungen, die für den Verzicht auf den Pflichtteil am Erbe gezahlt werden, wird keine Einkommensteuer fällig. Solche Zahlungen können nur der Schenkungsteuer unterliegen, wie der Bundesfinanzhof in München nach Angaben vom Donnerstag entschied. Sie gelten nicht als Einkommen, auch wenn sie in Raten gezahlt werden. (Az. VIII R 6/23)

China verabschiedet von Menschenrechtlern kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit"

China hat ein von Menschenrechtsaktivisten kritisiertes Gesetz zur "ethnischen Einheit" des Landes verabschiedet. Der Nationale Volkskongress besiegelte am Donnerstag das Regelwerk, durch das Mandarin als "gemeinsame Landessprache" im Bildungswesen, im öffentlichen Dienst und an öffentlichen Orten gefördert werden. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist die Bekämpfung "gewalttätiger terroristischer, ethno-separatistischer oder religiös-extremistische Aktivitäten" - Kritiker befürchten eine weitere Marginalisierung insbesondere der muslimischen Uiguren in der Volksrepublik.

Iran-Krieg nährt Sorge hinsichtlich großer Fluchtbewegung

Angesichts des Iran-Krieges wächst in Deutschland die Sorge hinsichtlich einer möglichen Massenflucht aus der Region. Politiker aus Koalition und Opposition forderten am Donnerstag, Deutschland und Europa müssten sich gegen eine mögliche Fluchtbewegung wappnen. Die Polizeibehörden warnten vor Gefahren für die innere Sicherheit und mahnten ein abgestimmtes Vorgehen an. Die Bundesregierung kann indes noch nicht abschätzen, inwieweit sich der Krieg auf Fluchtbewegungen auswirken könnte.

Israel bereitet Ausweitung des Einsatzes im Libanon vor

Israel bereitet nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz darauf vor, seinen Militäreinsatz im Libanon auszuweiten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und er hätten die Armee angewiesen, die Ausweitung des Einsatzes in dem nördlichen Nachbarland vorzubereiten, sagte Katz laut einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung seines Ministeriums. Die Streitkräfte sollten zudem dafür sorgen, dass in Nordisrael wieder "Ruhe und Sicherheit" einkehre.