Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine

Pallade Veneta - Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine

POLITIK 18.05.2022

Merz: Bundesregierung verzögert Waffenlieferungen an Ukraine / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, Waffenlieferungen an die Ukraine bewusst zu verschleppen. "Es gibt ganz offensichtlich in der Bundesregierung Verzögerungsstrategien, zumindest eine Verzögerungstaktik", sagte Merz am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Er verwies auf öffentliche Beschwerden von Rüstungsunternehmen, dass ihnen keine Ausfuhrgenehmigungen für Panzer erteilt würden.

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"Hier wird nicht mit offenen Karten gespielt", kritisierte Merz. "Es kann Gründe geben, nicht alles zu sagen, aber dann soll der Bundeskanzler das auch zum Ausdruck bringen." Dessen "Herumschwurbeln um die Themen" sei der Sache nicht angemessen.

Mit Blick auf Warnungen von Scholz vor einer Eskalation des Ukraine-Krieges sagte Merz: "Der Bundeskanzler hat sich eine Rhetorik angewöhnt, die nicht übereinstimmt mit dem, was er vorgibt, mit uns gemeinsam zu tun." Der CDU-Chef erinnerte an den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestages, der sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausspricht, um dem Land bei der Verteidigung gegen den russischen Angriff auf das Land zu helfen.

Davon spreche Scholz jedoch weniger, kritisierte Merz. Stattdessen rede er ständig von einer Eskalationsgefahr. "Die Eskalation droht, wenn wir der Ukraine nicht helfen", warnte der CDU-Chef. Russlands Präsident Wladimir Putin werde seine aggressive Politik fortsetzen, "wenn wir ihn nicht stoppen".

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte dem Sender RBB, er sehe derzeit keine Möglichkeit, den Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege zu beenden. Voraussetzung für ein Ende des Krieges sei vielmehr eine Stärkung der Ukraine.

"Die Ukraine muss in einer Position sein, in der sie aufrechten Hauptes mit Putin, mit Russland verhandeln kann", sagte Hardt. Dafür müsse diese militärische Erfolge erzielen können. "Ich hoffe, dass wir dazu einen Beitrag leisten können", sagte der CDU-Politiker.

B.Fortunato--PV

General: Nato will Ostflanke mit "automatisierter Zone" schützen

Die Nato will die Verteidigung ihrer Ostflanke laut dem deutschen Nato-General Thomas Lowin künftig unter anderem mit einer weitgehend menschenleeren "automatisierten Zone" vor einer möglichen russischen Invasion schützen. Es gehe dabei darum, an der Grenze zu Russland und Belarus "zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einzusetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner zu schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss", sagte Lowin der "Welt am Sonntag".

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Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan deutlich kritisiert. "Es ist inakzeptabel, dass der US-Präsident das Engagement der verbündeten Soldaten in Afghanistan in Frage stellt", erklärte Frederiksen am Samstag im Onlinedienst Facebook. Dänemark sei im internationalen Afghanistan-Einsatz nach den Anschlägen vom 11. September eines der Nato-Länder mit den höchsten Verlusten gewesen, betonte die Regierungschefin.

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US-Verteidigungsstrategie: Europa muss sich stärker selbst verteidigen

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