SPD und BSW in Brandenburg starten Koalitionsverhandlungen

Pallade Veneta - SPD und BSW in Brandenburg starten Koalitionsverhandlungen

POLITIK 04.11.2024

SPD und BSW in Brandenburg starten Koalitionsverhandlungen / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP/Archiv

Sechs Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg starten die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihre Koalitionsverhandlungen. Die Grundlage dafür ist ein über vier Wochen ausgehandeltes Sondierungspapier, dem die Spitzengremien beider Parteien in der zurückliegenden Woche zustimmten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und BSW-Landeschef Robert Crumbach nannten das Sondierungspapier eine gute Basis für die nun folgenden Koalitionsgespräche. Die SPD hatte die Wahl vom 22. September knapp vor der AfD gewonnen, hat aber nur begrenzte Koalitionsoptionen. In den Landtag zogen außerdem nur noch das BSW und die CDU ein.

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In Brandenburg schrieben SPD und BSW unter anderem auch die Forderung nach einer diplomatischen Lösung zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine in ihr Sondierungspapier. Forderungen des BSW und seiner Bundesvorsitzenden Wagenknecht nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland hatten jüngst die Gespräche über eine Regierungsbildung unter Beteiligung des BSW auch in Thüringen und Sachsen überschattet. Dort verhandelt die CDU nach den Landtagswahlen von 1. September mit dem BSW und der SPD über mögliche Koalitionen.

R.Lagomarsino--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."