SPD-Generalsekretär Miersch zu Ampel-Streit: "Alle müssen sich am Riemen reißen"

Pallade Veneta - SPD-Generalsekretär Miersch zu Ampel-Streit: "Alle müssen sich am Riemen reißen"

POLITIK 04.11.2024

SPD-Generalsekretär Miersch zu Ampel-Streit: "Alle müssen sich am Riemen reißen" / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Im Dauerstreit der Ampel-Koalition hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch an das Verantwortungsbewusstsein der Koalitionspartner appelliert. "Alle müssen sich am Riemen reißen. Weglaufen gilt nicht", sagte Miersch am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er halte nichts davon, "hier in irgendeiner Form ein Ende an die Wand zu malen".

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In anderen Krisensituationen hätten die drei Parteien SPD, Grüne und FDP bereits bewiesen, dass sie gemeinsame Wege finden könnten, sagte Miersch. Das erwarte er nun auch von allen. "Wir haben eine verdammte Verantwortung in diesen schwierigen Zeiten", betonte er.

Wegen eines Streits über die Wirtschafts- und Finanzpolitik kriselt es in der Koalition, er heizte die Debatte über ein mögliches Zerbrechen der Bundesregierung wieder an.

Vergangene Woche wurde ein Grundsatzpapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt, dessen Forderungen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung teilweise widersprechen. Am Montag will Lindner seine Gespräche mit Wirtschaftsvertretern fortsetzen.

Am Sonntagabend traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit der Spitze seiner Partei und mit Lindner im Kanzleramt. Dabei ging es "um die Situation", wie Miersch sagte. "Es sind viele Briefe geschrieben worden, jetzt muss miteinander geredet werden."

A.Saggese--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."