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Deutsche Politiker warnen vor Sieg von Trump - mehr Verantwortung für Deutschland

POLITIK 04.11.2024

Deutsche Politiker warnen vor Sieg von Trump - mehr Verantwortung für Deutschland / Foto: CLEMENS BILAN - AFP/Archiv

Politiker und Sicherheitsexperten sehen nach einem möglichen Sieg von Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl in den USA größere Lasten auf Deutschland zukommen. "Unabhängig davon, ob Kamala Harris oder Donald Trump die US-Wahl gewinnt: Wir Europäer werden mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen müssen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz dem "Handelsblatt" vom Montag.

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Amerika werde nicht mehr die Ordnungsmacht sein, die es 70 Jahre lang war, sagte der Kanzlerkandidat. "Also müssen wir Europäer erstens viel stärker als bisher für unsere Sicherheit sorgen, zweitens sehr rasch unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern."

Die USA wählen am Dienstag einen neuen Präsidenten, in den Umfragen liegen Trump und die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris gleichauf.

Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte insbesondere von Deutschland mehr Einsatz: "Als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union sollte Deutschland auch in Verteidigungsfragen eine Führungsrolle einnehmen", sagte er dem "Handelsblatt".

Der russische Überfall auf die Ukraine habe "die Verwundbarkeit Europas sehr viel deutlicher gemacht, als das in den ersten vier Jahren unter Trump der Fall war", mahnte Emily Haber, die als deutsche Botschafterin in Washington die erste Trump-Präsidentschaft erlebt hat.

Haber warnt insbesondere vor den Folgen für Deutschland im Falle eines Wahlsiegs von Trump: "Wenn die strategische Absicht die Fragmentierung des europäischen Konsenses ist, dann ist es klar, dass der größte und wirtschaftsstärkste Staat in Europa ins Visier genommen wird."

Der CDU-Außenexperte Johann Wadephul kritisierte es als "gravierenden Fehler", dass die Bundesregierung mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr nur einen "einmaligen Fonds" geschaffen habe. Sie hätte auch das Verteidigungsbudget dauerhaft erhöhen müssen, sagte Wadephul dem "Handelsblatt".

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält es vor allem für einen Fehler, sich nicht stärker um bessere Beziehungen zu Frankreich bemüht zu haben. "Das größte Versagen der deutschen Politik ist es, zugelassen zu haben, dass das deutsch-französische Verhältnis so schlecht ist, wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte", sagte der Vorsitzende der Altantik-Brücke dem "Handelsblatt". "Europa fehlt damit ein politisches Zentrum, das auch die engagierteste EU-Kommission nicht ersetzen kann."

Z.Ottaviano--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

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Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."