Baerbock sichert Ukraine bei Besuch in Kiew "felsenfeste" Unterstützung zu

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Baerbock sichert Ukraine bei Besuch in Kiew "felsenfeste" Unterstützung zu

POLITIK 04.11.2024

Baerbock sichert Ukraine bei Besuch in Kiew "felsenfeste" Unterstützung zu / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bei ihrem achten Ukraine-Besuch seit Kriegsbeginn hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die "felsenfeste" Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Wir werden die Ukrainerinnen und Ukrainer so lange unterstützen, wie sie uns brauchen, damit sie ihren Weg zu einem gerechten Frieden gehen können", sagte Baerbock am Montag laut Auswärtigem Amt nach ihrer Ankunft in Kiew. Zudem betonte Baerbock die Wichtigkeit, die ukrainische Energieinfrastruktur im anstehenden "dritten Kriegswinter" vor der Zerstörung durch russischem Beschuss zu schützen.

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"Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine", betonte Baerbock. Der "Brutalität" des russischen Präsidenten Wladimir Putin setze Deutschland "Menschlichkeit und Unterstützung entgegen - damit die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur den Winter überstehen, sondern ihr Land bestehen kann". Die Ukraine verteidige "auch unser aller Freiheit in Europa", hob Baerbock hervor.

Die Außenministerin verwies auf den "Winterschutzschirm" für die Ukraine, zu dem Deutschland zusätzliche 170 Millionen Euro an Nothilfe beigetragen habe - und auf die "Luftverteidigungsinitiative". Es komme "auf jedes Luftverteidigungssystem" an, das die Ukraine erreiche, fügte Baerbock an.

Dem Auswärtigen Amt zufolge hat die Bundesregierung die Ukraine seit Kriegsbeginn insgesamt mit mehr als 37,32 Milliarden Euro an bilateraler Hilfe unterstützt, im zivilen wie im militärischen Bereich. Zudem sei Deutschland größter Einzahler beim Refinanzierungsfonds der Europäischen Friedensfazilität (EPF), über die der ukrainischen Armee bislang Unterstützung im Wert von 11,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurde.

Nach Angaben ihres Ministeriums stehen bei Baerbocks Ukraine-Besuch unter anderem "politische Gespräche" auf dem Programm. Auf ihrer Reise werde es zudem darum gehen, sich mit Blick auf die Luftverteidigung der Ukraine "ein Bild zu verschaffen, wo die internationale Gemeinschaft weiter zielgerichtet unterstützen kann". Baerbock wolle überdies den Menschen in der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands auf dem Weg in die EU zusichern.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine. Sollte bei der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag der Republikaner Donald Trump gewinnen, droht der Ukraine der Wegfall entscheidender Unterstützung. Trump ist ein entschiedener Gegner der US-Milliardenhilfen für Kiew.

H.Ercolani--PV

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