UNRWA warnt nach israelischem Verbot vor "Zusammenbruch" humanitärer Hilfe

Pallade Veneta - UNRWA warnt nach israelischem Verbot vor "Zusammenbruch" humanitärer Hilfe

POLITIK 04.11.2024

UNRWA warnt nach israelischem Verbot vor "Zusammenbruch" humanitärer Hilfe / Foto: JAAFAR ASHTIYEH - AFP/Archiv

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA hat nach seinem Verbot durch Israel vor einem "Zusammenbruch" der humanitären Hilfe im Gazastreifen gewarnt. "Wenn dieses Gesetz umgesetzt wird, könnte es den Zusammenbruch der internationalen humanitären Tätigkeit im Gazastreifen bedeuten, deren Rückgrat UNRWA ist", sagte deren Sprecher Jonathan Fowler am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf ein vergangene Woche vom israelischen Parlament verabschiedetes UNRWA-Betätigungsverbot.

Textgröße ändern:

Israel hatte kurz zuvor die UNO offiziell über das Ende seiner seit 1967 bestehenden Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk in Kenntnis gesetzt. Außenminister Israel Katz erklärte dazu am Montag, bereits jetzt werde "lediglich 13 Prozent" der humanitären Hilfe im Gazastreifen über UNRWA verteilt. Israel werde "weiterhin den Zugang von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen in einer Weise erleichtern, welche die Sicherheit der israelischen Bürger nicht beeinträchtigt".

UNRWA ist seit über sieben Jahrzehnten für die Versorgung palästinensischer Flüchtlinge in Palästinensergebieten, aber auch in Staaten wie dem Libanon und Jordanien zuständig. Israel steht dem für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen wichtigen Hilfswerk seit Langem kritisch gegenüber.

Seit dem Überfall der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen sind die Beziehungen zwischen Israel und dem Hilfswerk auf einem neuen Tiefpunkt. Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem brutalen Überfall auf den Süden des Landes vor.

Das Votum des israelischen Parlaments für ein UNRWA-Betätigungsverbot hatte international scharfe Kritik hervorgerufen - unter anderem vonseiten der Bundesregierung.

D.Bruno--PV

Militärverwaltung: Mindestens drei Tote durch russische Angriffe in Region Kiew

Durch russische Luftangriffe auf die Region Kiew sind laut Behördenangaben in der Nacht zum Samstag mindestens drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern sei auch ein Kind, teilte die Militärverwaltung der ukrainischen Hauptstadtregion mit. Bei den gleichen Angriffen nordöstlich von Kiew seien drei weitere Menschen verletzt worden.

Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der rechte Hardliner Abelardo de la Espriella hat unmittelbar nach seiner Vereidigung als neuer Präsident Kolumbiens einen "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt angekündigt. Der Verbündete von US-Präsident Donald Trump sagte am Freitag in Cali, er werde wieder "Ordnung" in das südamerikanische Land bringen. Der 48-jährige Politik-Neuling trat die Nachfolge des linken Präsidenten Gustavo Petro an.

Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"

US-Präsident Donald Trump hat empört auf die Entscheidung eines Bundesberufungsgerichtes reagiert, wonach die Arbeiten an seinem umstrittenen Ballsaal-Projekt vorerst nicht weitergehen dürfen. Die Justizentscheidung sei eine "nationale Schande", erklärte er am Freitag. Außerdem werde dadurch die nationale Sicherheit bedroht, setzte er offensichtlich mit Blick auf einen unterirdischen Militärbunker sowie weitere Sicherheitsvorkehrungen im geplanten Erweiterungsbau des Weißen Hauses hinzu. Zuvor hatte der Präsident bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.

Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt

Die Entscheidung über die mögliche Beteiligung an einer AfD-Regierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) zufolge nicht bei der CDU vor Ort. "Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU", sagte Frei den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden."