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FDP schraubt Erwartung an Koalitionsausschuss hoch - Djir-Sarai will Ergebnisse

POLITIK 04.11.2024

FDP schraubt Erwartung an Koalitionsausschuss hoch - Djir-Sarai will Ergebnisse / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Im Ampel-Streit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik erwartet die FDP eine Grundsatzentscheidung beim Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. Die FDP habe die Erwartung, dass "sehr konkrete Dinge" bei der Sitzung des Koalitionsausschuss vereinbart werden müssten, um der Wirtschaft im Deutschland Impulse zu geben, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Grundlage dafür müssten die Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner sein - die von den Koalitionspartnern allerdings kritisiert werden.

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Djir-Sarai ließ offen, ob die FDP die Koalition mit der SPD und den Grünen verlassen werde, sollte sich Lindner mit seinen Vorstellungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik nicht durchsetzen. Der Generalsekretär sagte lediglich: "Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister haben sich versichert, dass es bis Mittwoch keine spontane Entscheidung gibt."

Auf die Nachfrage, ob mit der "spontanen Entscheidung" eine Entscheidung zum Verlassen der Koalition gemeint sei, antwortete Djir-Sarai ausweichend. Die Erwartung der FDP sei, "dass wir sachlich und nüchtern in der Lage sein sollten, am Mittwoch in der Sitzung des Koalitionsausschusses diese Dinge gemeinsam zu bewerten", entgegnete er.

Die Spitzen der drei Koalitionsparteien seien in intensiven Gesprächen, um eine Vorlage für den Koalitionsausschuss vorzubereiten. Seine Partei erwarte konkrete Beschlüsse. "Es wäre unvorstellbar, dass wir diskutieren und weiter diskutieren", sagte Djir-Sarai.

Das FDP-Präsidium stellte sich seinen Angaben zufolge einstimmig hinter das Konzeptpapier, in dem Parteichef Lindner weit reichende Forderungen für eine "Wirtschaftswende" formulierte. Scharfe Kritik übte Djir-Sarai an den Grünen und dem grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den er zur Vorlage eigener Konzepte aufrief.

"Wir wollen jetzt wissen, was der eigentlich zuständige Wirtschaftsminister vorschlägt", sagte Djir-Sarai. "Die bisherige Wirtschaftspolitik war nicht erfolgreich." Habecks bisherige Vorschläge für eine Belebung der Konjunktur seien entweder rechtlich nicht durchsetzbar oder "mit der Realität nicht im Einklang" - und sie trügen nicht zum Erreichen der von der FDP formulierten Ziele bei.

Lindner fordert in seinem Konzeptpapier etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung. Die Debatte um ein mögliches Zerbrechen der Ampel-Koalition wurde dadurch angeheizt.

B.Fortunato--PV

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