Prozess gegen frühere Bundeswehrsoldaten wegen Bildung von Söldnertruppe ab Juni

Pallade Veneta - Prozess gegen frühere Bundeswehrsoldaten wegen Bildung von Söldnertruppe ab Juni

POLITIK 18.05.2022

Prozess gegen frühere Bundeswehrsoldaten wegen Bildung von Söldnertruppe ab Juni / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart soll am 9. Juni ein Prozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten beginnen. Laut der Anklage der Bundesanwaltschaft sollen die 52 und 60 Jahre alten Männer vor, versucht haben, eine Söldnertruppe aufzustellen, um damit völkerrechtswidrig im Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Die Anklage lautet auf versuchte Bildung einer terroristischen Vereinigung.

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Die beiden Männer sollen versucht haben, aus den Reihen früherer Angehöriger von Spezialkräften eine hundert bis 150 Mann starke Truppe zu bilden. Finanziert werden sollte das Vorhaben durch Dritte. Auslöser des Plans waren laut Bundesanwaltschaft Botschaften einer Wahrsagerin. Die Angeklagten wurden am 20. Oktober 2021 festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Für den Prozess wurden zunächst Termine bis Ende November angesetzt.

D.Vanacore--PV

US-Regierung erlaubt vorübergehend Verkauf von russischem Erdöl

Angesichts der infolge des Iran-Krieges stark angestiegenen Energiepreise erlaubt die US-Regierung vorübergehend den Verkauf von russischem Erdöl. Das US-Finanzministerium erteilte am Donnerstag (Ortszeit) eine Lizenz, die den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten, die vor dem 12. März um 0.01 Uhr auf Schiffe verladen wurden, bis zum 11. April erlaubt. US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, die Genehmigung solle "die globale Reichweite des bestehenden Vorrats erhöhen".

Netanjahu: Neuer oberster Anführer des Iran eine "Marionette" der Revolutionsgarden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den neuen obersten Anführer des Iran, Modschtaba Chamenei, als "Marionette" der Revolutionsgarden bezeichnet. Der "neue Tyrann" könne "sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit zeigen", sagte Netanjahu zudem am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das neue politische und geistliche Oberhaupt des Iran hatte am Donnerstag seine erste Botschaft veröffentlicht. Diese trug er jedoch nicht persönlich vor, sondern sie wurde von einer Journalistin im Staatsfernsehen verlesen.

Polens Präsident legt Veto gegen Aufrüstung mit EU-Darlehen über Safe-Programm ein

Der nationalistische polnische Präsident Karol Nawrocki hat sein Veto gegen ein milliardenschweres Programm zur Modernisierung der Streitkräfte mit EU-Geldern eingelegt. Nawrocki, der der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS nahe steht, gab am Donnerstag bekannt: "Ich habe entschieden, das Gesetz nicht zu unterzeichnen, das Polen erlauben würde, den sogenannten 'Safe'-Kredit aufzunehmen."

Israel weitet Angriffe im Libanon aus - Mehrere Tote

Nach einer von Israel angekündigten Ausweitung des Militäreinsatzes im Libanon sind bei neuen Angriffen mehrere Menschen ums Leben gekommen. Bei einem Drohnenangriff auf die Libanesische Universität am Standort im Süden Beiruts wurden am Donnerstag zwei Beschäftigte getötet, wie die libanesische Nachrichtenagentur ANI meldete. Der Campus liegt am Rand der südlichen Vororte Beiruts. Das Gebiet gilt als Hochburg der pro-iranischen Hisbollah. Am Nachmittag griff die israelische Armee auch mitten im Zentrum von Beirut an.