Prozess gegen frühere Bundeswehrsoldaten wegen Bildung von Söldnertruppe ab Juni

Pallade Veneta - Prozess gegen frühere Bundeswehrsoldaten wegen Bildung von Söldnertruppe ab Juni

POLITIK 18.05.2022

Prozess gegen frühere Bundeswehrsoldaten wegen Bildung von Söldnertruppe ab Juni / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart soll am 9. Juni ein Prozess gegen zwei frühere Bundeswehrsoldaten beginnen. Laut der Anklage der Bundesanwaltschaft sollen die 52 und 60 Jahre alten Männer vor, versucht haben, eine Söldnertruppe aufzustellen, um damit völkerrechtswidrig im Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Die Anklage lautet auf versuchte Bildung einer terroristischen Vereinigung.

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Die beiden Männer sollen versucht haben, aus den Reihen früherer Angehöriger von Spezialkräften eine hundert bis 150 Mann starke Truppe zu bilden. Finanziert werden sollte das Vorhaben durch Dritte. Auslöser des Plans waren laut Bundesanwaltschaft Botschaften einer Wahrsagerin. Die Angeklagten wurden am 20. Oktober 2021 festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft. Für den Prozess wurden zunächst Termine bis Ende November angesetzt.

D.Vanacore--PV

Ausschreitungen bei prokurdischen Demonstrationen - Imbisse in Dortmund angegriffen

Bei prokurdischen Solidaritätsdemonstrationen hat es am Dienstagabend in mehreren deutschen Städten teils heftige Auseinandersetzungen mit Polizei und Passanten gegeben. In Stuttgart und Hannover warfen Demonstranten nach Angaben der Polizei mit Feuerwerkskörpern und versuchten, Absperrketten von Beamten zu durchbrechen. In Dortmund griffen Protestieren demnach Imbisse an und attackierten Einsatzkräfte mit Böllern sowie Steinen.

Verkehrsminister Schnieder weist Gerüchte über Kabinettsumbildung zurück

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Spekulationen über eine mögliche Umbildung des Bundeskabinetts nach der rheinland-pfälzischen Landtagswahl zurückgewiesen. "Der Bundeskanzler hat dazu klare Ausführungen gemacht - er denkt nicht an eine Kabinettsumbildung", sagte Schnieder am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Und damit ist das Thema erledigt."

Deutschland und Italien drängen auf drastischen Bürokratieabbau in der EU

Vor den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag in Rom haben sich Deutschland und Italien auf einen gemeinsamen Einsatz für mehr Wettbewerbsfähigkeit und deutlichen Bürokratieabbau in der EU geeinigt. Wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, fordern die Regierungen unter anderem eine drastische Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und den Abbau von Hindernissen für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

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Die Schulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung in Deutschland haben sich im dritten Quartal um 2,1 Prozent oder 54,8 Milliarden Euro erhöht. Damit war der sogenannte öffentliche Gesamthaushalt Ende September vergangenen Jahres mit 2608,8 Milliarden Euro verschuldet, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit.