Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck

Pallade Veneta - Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck

POLITIK 04.11.2024

Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt im Koalitionsstreit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Lösung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Sein Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag mehrere geplante Dreier-Treffen mit Scholz, Lindner und Habeck vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. "Da passiert gerade Vieles unter Hochdruck", betonte Hebestreit.

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Ziel sei es, aus den unterschiedlichen Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik "ein Gesamtkonzept" zu erarbeiten, das für alle drei Koalitionspartner gangbar sei, sagte der Regierungssprecher. "Dem Kanzler geht es ganz klar darum, eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und Sicherung der Arbeitplätze zu schaffen."

Hebestreit bekräftigte auch seine Äußerung von vergangener Woche, wonach er nicht den Eindruck habe, dass sich einer der Koalitionsparnter "in die Büsche schlagen" wolle und das Ampel-Bündnis bis zu nächsten Bundestagswahl Ende September 2025 halten werde. Es sei aber "gut und richtig (...), dass sich alle Beteiligten immer wieder Gedanken darüber machen, wie man die Politik, die man betreiben will, miteinander hinbekommt".

Ziel der Regierung müsse es nun sein, den Haushalt 2025 fertig zu stellen, betonte Hebestreit. Auf die Frage, ob der bisherige Zeitplan dafür in Gefahr sei und die sogenannte Bereinigungssitzung im Bundestag am 14. November verschoben werden müsse, sagte der Scholz-Sprecher: "Ich kenne keinerlei Pläne, das zu verschieben." Dies sei aber auch eine Angelegenheit des Parlaments.

F.Dodaro--PV

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