Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck

Pallade Veneta - Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck

POLITIK 04.11.2024

Koalitionskrise: Scholz sucht "unter Hochdruck" Lösung mit Lindner und Habeck / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt im Koalitionsstreit um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik eine gemeinsame Lösung mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. Sein Sprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Montag mehrere geplante Dreier-Treffen mit Scholz, Lindner und Habeck vor dem Koalitionsausschuss am Mittwochabend. "Da passiert gerade Vieles unter Hochdruck", betonte Hebestreit.

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Ziel sei es, aus den unterschiedlichen Vorschlägen zur Wirtschaftspolitik "ein Gesamtkonzept" zu erarbeiten, das für alle drei Koalitionspartner gangbar sei, sagte der Regierungssprecher. "Dem Kanzler geht es ganz klar darum, eine Stärkung der deutschen Wirtschaft und Sicherung der Arbeitplätze zu schaffen."

Hebestreit bekräftigte auch seine Äußerung von vergangener Woche, wonach er nicht den Eindruck habe, dass sich einer der Koalitionsparnter "in die Büsche schlagen" wolle und das Ampel-Bündnis bis zu nächsten Bundestagswahl Ende September 2025 halten werde. Es sei aber "gut und richtig (...), dass sich alle Beteiligten immer wieder Gedanken darüber machen, wie man die Politik, die man betreiben will, miteinander hinbekommt".

Ziel der Regierung müsse es nun sein, den Haushalt 2025 fertig zu stellen, betonte Hebestreit. Auf die Frage, ob der bisherige Zeitplan dafür in Gefahr sei und die sogenannte Bereinigungssitzung im Bundestag am 14. November verschoben werden müsse, sagte der Scholz-Sprecher: "Ich kenne keinerlei Pläne, das zu verschieben." Dies sei aber auch eine Angelegenheit des Parlaments.

F.Dodaro--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."