CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück

Pallade Veneta - CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück

POLITIK 04.11.2024

CDU-Politiker Helge Braun zieht sich aus Politik zurück / Foto: HANNIBAL HANSCHKE - POOL/AFP/Archiv

Der langjährige Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Nach 18 Jahren im Bundestag wolle er bei der Bundestagswahl 2025 nicht erneut kandidieren, schrieb der CDU-Politiker am Montag in einer persönlichen Erklärung. "Politik lebt von der Veränderung - jetzt ist die Zeit dafür", schrieb Braun, der derzeit den Haushaltsausschuss im Bundestag leitet.

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Zuvor war Braun unter anderem Chef des Kanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben - und ein enger Vertrauter der früheren Kanzlern Angela Merkel (CDU). Im Jahr 2022 hatte er für den Vorsitz der Bundes-CDU kandidiert, war aber Friedrich Merz unterlegen. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde der promovierte Mediziner Braun durch seine Auftritte in der Corona-Pandemie bekannt.

Er strebe nun eine "neue, interessante Gestaltungsaufgabe außerhalb der Politik" an, schrieb Braun. Dies sei "eine persönliche Lebensentscheidung, die ich nicht ohne Wehmut getroffen habe - aber auch mit ganz viel neugieriger Erwartung, welche neuen Chancen sich jetzt eröffnen". Eine Entscheidung über seine berufliche Zukunft stehe aber noch nicht fest.

Braun ist direkt gewählter Abgeordneter des hessischen Wahlkreises Gießen-Alsfeld. Als Nachfolger will nach Informationen der "Bild" Frederik Bouffier antreten, der bereits stellvertretender Vorsitzender im CDU-Kreisverband Gießen ist. Er ist ein Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier.

J.Lubrano--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."