Korruptionsvorwürfe in AfD Niedersachsen: Landeschef erringt juristischen Sieg

Wetter - Venezia 18°C

Korruptionsvorwürfe in AfD Niedersachsen: Landeschef erringt juristischen Sieg

POLITIK 04.11.2024

Korruptionsvorwürfe in AfD Niedersachsen: Landeschef erringt juristischen Sieg / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

In einem Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe innerhalb der AfD in Niedersachsen hat deren Landeschef Ansgar Schledde einen Sieg errungen. Das Oberlandesgericht in Celle erließ nach Angaben vom Montag ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen einen ehemaligen AfD-Politiker, der Schledde in Medieninterviews vorgeworfen hatte, Geld für aussichtsreiche Plätze auf AfD-Kandidatenlisten bei Wahlen verlangt zu haben. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Textgröße ändern:

Ein Versäumnisurteil erging, weil der beklagte ehemalige AfD-Politiker in dem von Schledde angestrengten Berufungsprozess vor einer Zivilkammer weder selbst erschienen war noch seine Rechtsanwältin geschickt hatte. Schledde beantragte daraufhin nach der mündlichen Verhandlung am vergangenen Mittwoch das Versäumnisurteil. Bei einem solchen Urteil prüft das Gericht nur die Schlüssigkeit der Klage anhand des Vortrags des Klägers.

Der Beklagte darf demnach nun weder wörtlich noch sinngemäß die Behauptung wiederholen, Schledde habe von ihm im Gegenzug für einen guten Listenplatz 4000 Euro in bar oder eine Überweisung in entsprechender Höhe auf ein von ihm verwaltetes "Kriegskassenkonto" gefordert. Das frühere Parteimitglied hat aber zwei Wochen Zeit, gegen das Versäumnisurteil Einspruch zu erheben. Tut der Politiker dies, wird das Verfahren am Oberlandesgerichts Celle weiter fortgesetzt.

Die Vorwürfe rund um die angebliche "Kriegskasse" bei der niedersächsischen AfD sorgen bereits seit längerem für Aufsehen. Im März scheiterte 0Schledde mit einer Unterlassungsklage gegen den Verbreiter vor dem Landgericht Verden. Daraufhin legte er Berufung beim Oberlandesgericht Celle ein.

Das Versäumnisurteil nach dem Nichterscheinen seines Kontrahenten vor Gericht kommentierte Schledde am Montag mit Genugtuung. "Die bösartigen Behauptungen des Beklagten haben sich als das herausgestellt, was sie sind - Falschaussagen, die einzig getätigt wurden, um der AfD Niedersachsen zu schaden", erklärte er. Einem etwaigen Einspruch sehe er "gelassen entgegen".

G.Riotto--PV

Mehr als 70.000 Teilnehmer bei neuen Schülerprotesten in Frankreich

Bei neuen Schülerprotesten in Frankreich sind landesweit mehr als 70.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium in Paris sprach am Donnerstag von 71.500 Demonstranten. Etwa 55.000 von ihnen hätten an Protestaktionen vor Schulgebäuden teilgenommen. Die restlichen hätten sich an Protestmärschen beteiligt. Mehr als 500 Menschen seien festgenommen worden, knapp 50 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Ministerium mit.

Bundestag fordert breitere Datengrundlage bei Pränataltests

Für vorgeburtliche Bluttests, mit denen bestimmte genetische Auffälligkeiten beim ungeborenen Kind festgestellt werden können, sollen nach dem Willen des Bundestages genauere Regeln geschaffen werden. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Antrag. Mehr als hundert Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Grünen und Linken fordern eine genauere Regelung, wann diese sogenannten "nicht invasiven Pränataltests" (NIPT) zur Feststellung von Trisomie-Erkrankungen angewendet werden sollen.

Ukraine-Team zu Gespräch mit Trump-Unterhändlern am Freitag und Samstag in den USA

Inmitten des Ukraine-Kriegs wird ein ukrainisches Verhandlungsteam am Freitag und Samstag in den USA mit den Unterhändlern von US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Die Delegation werde mit Jared Kushner und Steve Witkoff sprechen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag gegenüber Journalisten. Die Gespräche sollten zwei Tage dauern. Auch ein europäisches Team solle dazustoßen.

Strafrechtliche Ermittlungen: Niedersachsens SPD-Fraktionschef Politze tritt zurück

Angesichts strafrechtlicher Ermittlungen ist der Fraktionschef der SPD im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, von seinem Amt zurückgetreten. "Die Immunitätsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage darüber belasten das Amt", begründete der 61-Jährige am Donnerstag nach einer Fraktionssitzung in Hannover seinen Schritt. "Auch wenn ich fest von meiner Unschuld überzeugt bin, spüre ich die Belastung für die Partei, die Fraktion und mich."

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Korruptionsvorwürfe in AfD Niedersachsen: Landeschef erringt juristischen Sieg